Bundeswehr soll bleiben

Der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält den Beschluss zum Einsatz von Tornado-Aufklärungsflügen im Süden Afghanistans trotz der Drohungen gegen Deutschland für richtig. "Wir haben eine anhaltend besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland, und wir wissen, dass auch außenpolitische Entscheidungen die Sicherheitssituation in Deutschland verändern können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (12.03.2007). "Aber es wäre ein kapitaler Fehler anzunehmen, dass wenn wir uns aus dem Kampf gegen den internationalen Terror heraushalten, wir auf der sicheren Seite seien. Daher hat sich die Sicherheitslage durch den Beschluss für den Tornado-Einsatz in Afghanistan auch nicht grundlegend verändert."

Noch lange in Afghanistan

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch ein Jahrzehnt dauern wird. "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau des Landes nur möglich ist, wenn die Taliban besiegt werden", sagte der frühere Verteidigungsminister der "Bild am Sonntag". Struck plädierte zugleich für eine parlamentarische Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin setzte am Montag seine Bemühungen für die Freilassung der beiden Entführten fort. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende in Berlin versichert, die Bundesregierung werde nichts unversucht lassen, um die Frau und ihren Sohn freizubekommen. Steinmeier sagte, er vermute, dass die Entführer kriminelle Motive haben. Es gehe den Entführern vor allem darum, ein Lösegeld zu erpressen.

Drohvideo aus Europa?

Islamische Extremisten hatten am Wochenende in zwei Video-Botschaften mit Anschlägen in Deutschland und der Tötung deutscher Geiseln im Irak gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen werden. In einem Geiselvideo, das am Samstag auf einer Islamisten-Internetseite auftauchte, bittet die verschleppte Hannelore Marianne K. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe für sich und ihren Sohn. Die Geiselnehmer forderten die Bundesregierung ultimativ dazu auf, innerhalb von zehn Tagen den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan bekannt zu geben.

Wenige Stunden nach diesem Geiselvideo wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens "Stimme des Kalifats" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA "gegen den Islam und die Muslime" werde zu einer Gefährdung in Deutschland führen. Auch Österreich wurde bedroht. Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.

Hinter einem der veröffentlichten Islamisten-Videos könnten in Europa lebende Moslems stecken. Davon geht Terrorismusexperte Guido Steinberg aus. "Es gibt Hinweise darauf, dass sie aus Europa agieren", sagte Steinberg dem "Kölner Stadt- Anzeiger". Er bezog sich dabei auf das in einem Internet-Forum verbreitete Video.

Mehr US-Soldaten nach Afghanistan

US-Präsident George W. Bush kündigte am Rande seines Kolumbienbesuchs am Sonntag in Bogota die weitere Entsendung von 3200 Soldaten nach Afghanistan an.. An die Adresse der Demokraten, die den Kongress dominieren, sagte Bush: "Ich hoffe, dass der Kongress die notwendigen Finanzmittel bereitstellt".

Geteilte Meinung in Österreich

In der österreichischen Presse sind die Kommentatoren uneinig, ob den Forderungen der Erpresser nachgegeben werden sollte. Die liberale österreichische Tageszeitung "Der Standard" schreibt am Montag: "Irgendjemand wird sich jetzt schon noch finden, der nach dem Islamistenvideo vom Wochenende tatsächlich den Abzug der vier, zeitweise fünf Bundesheer-Offiziere aus Kabul fordert, die dort im Rotationsverfahren Sicherheitsaufgaben für die afghanische Regierung erledigen und im Übrigen Österreichs derzeit nur symbolischen Militärbeitrag in dem Land präsentieren. Es wäre die dümmste Schlussfolgerung, die man aus diesem Video ziehen kann. Wer heute den Rückzug aus Afghanistan verlangt, stellt sich auf die Seite der Terroristen."

Die Warnung von Terroristen, dass Deutschland und Österreich schlecht beraten seien, als Verbündete der USA gegen den Islam zu Felde zu ziehen, ist ernst zu nehmen, schreibt dagegen die konservative österreichische "Presse" und fährt fort: "Österreich soll seine vier (!) Soldaten aus Afghanistan abziehen: Die Warnung ist ernst zu nehmen, aber schrecken lassen wir uns nicht. (...) Raus aus Afghanistan, lautet einmal mehr die Botschaft, raus aus Afghanistan, sonst... Ja, sonst was eigentlich?" (mas)