Razzien gegen G8-Gegner

Einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch (9.5.07) 40 Räumlichkeiten der linken Szene durchsuchen lassen. Insgesamt wurden 40 Objekte in Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Hintergrund seien Versuche, den Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Heiligendamm "erheblich zu stören oder zu verhindern". Gegen 18 namentlich bekannte und weitere unbekannte Beschuldigte seien Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden

Unterdessen erhöhte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel nochmals. Für die Zeit der Konferenz werden die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Diese Möglichkeit ist im Schengener Grenzkodex vorgesehen.

"Flagge zeigen"

Bei den Razzien seien sowohl Büros als auch Privaträume durchsucht worden, wie Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe" und von "Campinski" mitteilten. "Hintergrund ist ein terroristischer", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer. Die Gipfelgegner wiesen den Terrorvorwurf zurück. Wie das Berliner Blatt Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, ging es ihnen mit der Aktion auch darum, "rechtzeitig vor dem Gipfel Flagge zu zeigen."

Die Maßnahmen, an denen annähernd 900 Polizeibeamte beteiligt waren, wurden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft vorgenommen. Betroffen von den Razzien waren unter anderem die "Rote Flora" in Hamburg sowie in Berlin das Künstlerhaus Bethanien und das Kulturzentrum Mehringhof.

"Bildung einer terroristischen Vereinigung"

Nach Angaben der Gipfelgegner ist der Durchsuchungsbeschluss ausgestellt mit Verweis auf den Paragrafen 129a und lautet auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Die Auswahl an linken Wohnprojekten und Infrastruktur mache deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen würden, um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen, hieß es in einer Erklärung.

Hintergrund seien womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8-Gipfel verübt worden seien. Festnahmen habe es aber zunächst nicht gegeben. Doch habe die Polizei eine Liste von 15 Personen, die gesucht würden, sagte ein Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe".

"Hoher Fahndungsdruck"

Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen Gruppierungen, die keine Forderungen an die G8-Staaten stellten, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnten, hieß es in der Erklärung der Gipfelgegner weiter. Der Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe" verwies auf Vorfälle wie Farbbeutel-Würfe aus den vergangenen Wochen. Die Durchsuchungen würden nur vorgenommen, um Material für weitere Ermittlungen zu sammeln. Er betonte mit Blick auf die Polizei: "Der Fahndungsdruck ist hoch."

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm werden 50.000 bis 100.000 Demonstranten erwartet. Ein 12,5 Millionen Euro teurer und mehr als zwölf Kilometer langer Sicherheitszaun rund um den Tagungsort soll die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen sichern. (stu)