Burundi: Annäherung in kleinen Schritten

Es gelte zu verhindern, dass die Lage in Burundi außer Kontrolle gerate - so formulierte Yoweri Museveni das Ziel der Gespräche, die am Montag im ugandischen Entebbe stattfanden. Der Präsident Ugandas, der von der Gemeinschaft ostafrikanischer Staaten zum Vermittler im Burundi-Konflikt bestimmt worden war, appellierte an die Regierung und die Opposition des Landes, sich an einen Tisch zu setzen und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden: "Es müssen konkrete Mittel gefunden werden, um das Leid der Bevölkerung zu lindern." Doch konkrete Ergebnisse brachte das Treffen von Regierungsvertretern, Opposition, Zivilgesellschaft und Vertretern der internationalen Gemeinschaft nicht.

Endgültige Lösungen seien auch nicht zu erwarten gewesen, sagen die Beobachter der Burundi-Konferenz einhellig. Dennoch sei es ein wichtiges Treffen gewesen, betont Ayoub Rioba, tansanischer Politik-Analyst und Professor an der Universität Daressalam, im Gespräch mit der DW: Es gehe vor allem um eine schrittweise Annährung, um das Austarieren sehr unterschiedlicher Positionen und verhärteter Fronten - und um einen Plan für weitere Verhandlungen.

Gegner und Befürworter von Präsident Pierre Nkurunziza liefern sich seit Monaten Gefechte, nachdem dieser im Juli verfassungswidrig an der Präsidentenwahl teilgenommen und diese für sich entschieden hatte. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Die Polizei und die Jugendorganisation der Regierungspartei töteten mutmaßliche Regierungsgegner. Bewaffnete Gruppen und abtrünnige Soldaten versuchten derweil, Nkurunziza zu stürzen. Bei den Zusammenstößen kamen hunderte Menschen ums Leben.

Auf dem Weg zur nächsten Verhandlungsrunde

Die burundische Regierung hatte sich bisher geweigert, mit der Opposition im Land zu verhandeln. Direkte Gespräche mit der CNARED, einem Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen, vermied das Regime Nkurunziza hartnäckig. Das scheint sich jetzt langsam zu ändern, wenn man den Worten des burundischen Außenministers Alain-Aime Nyamitwe Glauben schenkt: "Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil es eine Möglichkeit für die Repräsentanten des burundischen Volkes darstellt, miteinander zu reden und zu diskutieren. Politische Ziele können nur auf dem Weg des Dialogs erreicht werden", sagte Nyamitwe, der die Delegation der Regierung bei den Gesprächen in Uganda anführte.

Leonard Nyangoma, Präsident der CNARED, betonte ebenfalls, dass das Treffen in Uganda wichtig sei. Es diene vor allem der Vorbereitung auf die kommenden Gespräche, die für Ende Januar in der tansanischen Stadt Arusha vorgesehen seien.

Analyst Rioba bemängelt, dass es zu lange gedauert habe, bis die Gespräche in Gang gekommen seien. Das habe auch am fehlenden Engagement der Nachbarländer gelegen: Die Länder in der ostafrikanischen Region hätten viel zu lange auf die eigene politische Agenda geschaut und damit viel Zeit verloren: "Viele Leben wurden verloren, viele Menschen sind aus Burundi geflohen. Es gab regelrechte Abschlachtungen auf den Straßen Bujumburas. Das hätte zum Teil verhindert werden können."

Friedenstruppen der AU: in Burundi unerwünscht

Bei den Burundi-Friedensgesprächen in Uganda sorgte vor allem ein Thema für Gesprächsstoff: Die wiederholte Ankündigung der Afrikanische Union (AU), eine circa 5000 Mann starke Friedenstruppe für Burundi aufzustellen. Während die Opposition den Vorschlag begrüßt, lehnt ihn die Regierung in Bujumbura kategorisch ab: Ausländische Soldaten würden von der burundischen Regierung als Invasoren betrachtet, sagte Außenminister Nyamitwe. Am Wochenende hatten zudem hunderte Regierungsanhänger gegen eine solche Friedenstruppe demonstriert.

Derweil werden die Stimmen lauter, die vor einem möglichen Völkermord in Burundi warnen. Während internationale Organisationen und auch die EU ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen ausfliegen lassen und so die unabhängige Berichterstattung aus dem Lande immer schwieriger wird, bahnt sich ein Bürgerkrieg an, in dem auch ethnische Zugehörigkeiten eine Rolle spielen könnten, warnt der tansanische Universitätsprofessor Rioba. Noch sei der Konflikt jedoch ein vornehmlich politischer. Ein stärkeres Vorgehen der afrikanischen Staatenbünde wie der Afrikanischen Union (AU) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), zusammen mit nicht-afrikanischen Akteuren, etwa der Europäischen Union, bleibe jedoch unerlässlich. "Wenn die Politiker und die Medien in Europa wegschauen, dann kann das dazu führen, dass sich so etwas wie der Völkermord in Ruanda 1994 in Burundi wiederholt."

Die EU müsse den Druck auf die burundische Regierung erhöhen, um den Friedensprozess und die Zusammenarbeit mit AU und EAC voranzutreiben, so Rioba. Wie ernst es die Europäer mit Burundi meinen, werde sich bei den nächsten Burundi-Friedensgesprächen im Januar im tansanischen Arusha zeigen, bei denen die EU mit am Tisch sitzen soll.

Mitarbeit: Alex Gitta, Daniel Gakuba