Burundi lässt Weltstrafgericht abblitzen
10. November 2017
Justizministerin Aimée Laurentine Kanyana (Artikelbild) wurde dabei noch deutlicher: "Burundi wird dem Gericht niemals seine Kooperation anbieten" betonte sie. Ein Mandat für die Ermittler werde es weder jetzt noch in Zukunft geben. Ihr Land sei ja schließlich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgetreten, erklärte die Ministerin zur Begründung.
Austritt schützt die Machthaber nicht
Burundi hat bislang als einziges Land seine Mitgliedschaft im Strafgerichtshof gekündigt. Allerdings: Vor Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Mitgliedszeit schützt der Schritt die Machthaber in Bujumbura nicht.
Eine Kammer des Gerichts in Den Haag jedenfalls gab der Anklagebehörde nach ersten Vorermittlungen grünes Licht, Morde, Folter, Vergewaltigungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, wie das Tribunal mitteilte. Dies gilt für Taten die von 2015 bis zum Austrittstermin im Oktober dieses Jahres begangen wurden.
Dem Gericht zufolge wurden nach Schätzungen seit April 2015 in Burundi mindestens 1200 Menschen getötet. Tausende Menschen wurden unrechtmäßig festgenommen und gefoltert, Hunderte sind bis heute verschwunden.
Staatliche Akteure und Gruppen, die staatliche Maßnahmen durchführten, seien mutmaßlich dafür verantwortlich. In Burundi war 2015 eine Krise ausgebrochen, als sich Präsident Pierre Nkurunziza entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit sicherte.
Er soll eine systematische Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung geführt haben, die von der Nationalpolizei, den Geheimdiensten, Armee-Einheiten und dem Jugendverband der Regierungspartei geführt wurde. Ziel war es, die Kritik an seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit schon im Keim zu ersticken. Das Gericht in Den Haag wirft der Regierung auch vor, Zeugen und Opfer eingeschüchtert zu haben. Kann die Anklage genug Beweise vorlegen, drohen Haftbefehle.
haz/qu (dpa, rtr)