Berlin atmet auf

Der NATO-Gipfel in Bukarest (2.- 4.4.2008) löst bei der Bundesregierung weder Nervosität noch Euphorie aus. Keine Euphorie, weil sie bahnbrechende Ergebnisse nicht erwartet. Aber auch keine Nervosität, weil sie nicht mit weiterem Druck der Verbündeten rechnet, sich am Kampfeinsatz im Süden Afghanistans zu beteiligen. Den letzten Rest Unsicherheit hatte US-Präsident George W. Bush rechtzeitig vor dem Beginn des Gipfels vom Tisch gewischt. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" äußerte der amerikanische Präsident Verständnis für die deutsche Position - Einsatz im Norden ja, im Süden nein.

Lob aus Berlin für Bushs Einsicht

Nicht nur die Bundesregierung nahm es erfreut zur Kenntnis, sondern auch das Parlament, das letztendlich über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entscheidet. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow lobte das Entgegenkommen von Bush: "Mit zusätzlichen soldatischen Kräften in den Süden zu gehen, das ist nicht möglich, und das hat der Präsident nun auch akzeptiert." Das sei eine wesentliche Aussage vor dem NATO-Gipfel, die ihren Eindruck bei anderen Staats- und Regierungschefs sicherlich nicht verfehlen werde.

Da die Bundesregierung bei diesem Thema auf dem Gipfel also keine weiteren Probleme erwartet, kann sie sich voll und ganz der Diskussion über die von ihr favorisierte Afghanistan-Strategie widmen. Diese beinhaltet, dass parallel zum Militär-Einsatz der zivile Wiederaufbau forciert und beides aufeinander abgestimmt wird. In diesem Punkt müsse sich die NATO mehr bewegen, ist die Bundesregierung überzeugt.

Die Opposition in Deutschland kann einen Strategiewechsel in Afghanistan bisher allerdings nicht erkennen und spricht von einer Mogelpackung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert vom NATO-Gipfel, dass der neue Schwerpunkt auf den zivilen Anstrengungen - vor allem auf dem Polizeiaufbau - tatsächlich in den Mittelpunkt gerückt wird.

Merkel: Ukraine und Georgien noch nicht reif

Neben Afghanistan wird es in Bukarest auch um die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO gehen. Hier hat die Bundesregierung eine klare Position: Albanien, Kroatien und Mazedonien sind willkommen, die Ukraine und Georgien derzeit nicht. In der Ukraine stünden weite Teile der Bevölkerung nicht hinter dem NATO-Beitritt, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Georgien müsse erst seine Territorialkonflikte lösen: "Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können aus meiner Sicht nicht Mitglieder der NATO sein. Wir sind ein Bündnis zur Verteidigung der Sicherheit und keines, in dem einzelne Mitglieder noch mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben."

Diese Ablehnung sei eine momentane und keine grundsätzliche, heißt es im Kanzleramt. Deutschland stellt sich damit gegen die Position des amerikanischen Präsidenten - aber nicht etwa, um dem russischen Präsidenten Putin zu gefallen, betont der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Es gelte grundsätzlich, dass Nicht-Mitgliedern der Allianz - in diesem Fall Russland - keine Veto-Position in Mitgliedschaftsfragen zustehe.

Berlin und Paris wollen Jubiläumsgipfel gemeinsam ausrichten

Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten ist sich die Bundesregierung vor dem NATO-Gipfel nur in einer Sache absolut sicher: Dass ihr Vorschlag angenommen wird, den Jubiläumsgipfel im nächsten Jahr gemeinsam mit Frankreich in den Grenzstädten Straßburg und Kehl auszurichten. 2009 wird das Militärbündnis 60 Jahre alt. Ein Regierunggssprecher in Berlin hatte am Dienstag (1.4.) mitgeteilt, mit dieser Geste der deutsch-französischen Freundschaft wollten Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Nordatlantischen Allianz für den Frieden in Europa unterstreichen. Zuvor hatte es Vermutungen über einen Streit zwischen Paris und Berlin über den Austragungsort gegeben.