General unter Druck
5. November 2007
US-Präsident George W. Bush hat den pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf für eine Rückkehr Pakistans zur Demokratie in die Verantwortung genommen. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der aktuellen Krise in Pakistan forderte Bush den Verbündeten am Montag (04.11.2007) auf, den Ausnahmezustand zu beenden, rasche Wahlen abzuhalten und sein Amt als Armeechef niederzulegen.
"Starker Kämpfer"
Bush ließ offen, ob die USA Strafmaßnahmen gegen Pakistan verhängen, falls Musharraf den Forderungen nicht nachkommt. Musharraf sei ein "starker Kämpfer" im Kampf der USA gegen den internationalen Terrorismus, sagte Bush. "Alles, was wir derzeit tun können, ist, weiter mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu. Bush warf dem pakistanischen Machthaber vor, die Demokratie in Pakistan "untergraben" zu haben. "Wir erwarten, dass es so schnell wie möglich Wahlen geben wird, und dass der Präsident seine Militäruniform ablegt", sagte Bush. Auf die Frage möglicher Sanktionen der USA für den Fall, dass sich Musharraf den Forderungen verweigert, sagte Bush lediglich: "Wir werden damit umzugehen wissen."
Auch UN-Generalsekretär Ban forderte die Machthaber in Islamabad zu einer sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Er sei sehr bestürzt über die Festnahme hunderter Menschenrechtsaktivisten einschließlich des UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, ließ Ban am Montag in New York erklären.
Schlagstöcke und Tränengas
Unterdessen ließ die pakistanische Regierung massive Proteste niederschlagen. In mehreren pakistanischen Großstädten ging die Polizei am Montag nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen tausende oppositionelle Anwälte vor. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten dutzende Demonstranten verletzt und hunderte festgenommen.
Ein Sprecher der Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, bis zu 2300 Anhänger seien festgenommen worden. Andere Oppositionsparteien, Menschenrechtsgruppen und Juristen sprachen von weiteren 1200 Festnahmen. Die Regierung gab die Zahl dagegen mit maximal 1800 an.
"Harmonie und Zuversicht"
Ob die Parlamentswahlen wie trotz des Ausnahmezustandes wie geplant im Januar stattfinden werden, ist noch unklar. "Bisher ändert sich der Zeitplan nicht", sagte Premierminister Shaukat Aziz am Montag in Islamabad. Noch am Vortag hatte er von einer möglichen Verschiebung der Wahlen gesprochen.
Musharraf relativierte unterdessen Aziz' jüngste Aussage. "Die Bemühungen zielen darauf ab, so nah wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben", sagte Musharraf nach Angaben seines Sprechers Rashid Qureshi am Montag vor ausländischen Diplomaten. "Ich bin entschlossen, meine Uniform auszuziehen, sobald wir diese Säulen korrigiert haben - die Judikative, die Exekutive und das Parlament", fügte Musharraf nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens hinzu. Dann werde wieder Harmonie und Zuversicht herrschen.
Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem wurde der oberste Richter des Landes, der prominente Musharraf-Kritiker Iftikhar Chaudhry, abgesetzt. (stu)