Bush will den Regimewechsel

Der amerikanische Präsident hat die UNO vor die Wahl gestellt: Entweder ihr sorgt dafür, dass Saddam unsere Forderungen erfüllt, oder wir schaffen ihn alleine aus dem Weg. Für diesen Fall schwang Bush gleich das Damoklesschwert der Irrelevanz. Dieser Dikator sei so gefährlich, dass die Vereinten Nationen nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Existenzberechtigung verlieren würden, wenn sie jetzt nicht handelten.

Man kann das Erpressung nennen, aber Bush hat Recht - was ist eigentlich ein Weltsicherheitsrat wert, der nicht die Kraft und die Entschlossenheit aufbringt, seine Resolutionen durchzusetzen? Man kann darüber streiten, ob Saddam tatsächlich so gefährlich ist, dass sich die USA und wir alle uns durch ihn bedroht fühlen müßten. Fakt ist jedoch, dass er die perfidesten Unterdrückungs- und Foltermethoden gegen das eigene Volk anwendet, Chemiewaffen mehr als einmal im Krieg gegen den Iran und gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt hat, vom Überfall auf Kuwait ganz zu schweigen. Die historische Erfahrung lehrt - Saddam Hussein ist nicht zu vertrauen.

Wenn Bush nun die internationale Staatengemeinschaft einzubinden versucht, um den Irak zur Abrüstung zu zwingen, dann kann das der UNO eigentlich nur recht sein. Nur aus dem militärischen Drohpotential der einzigen Supermacht dieser Welt können die bislang wirkungslosen Resolutionen ihre Duchsetzungskraft beziehen. Bei Saddam genauso wie zuvor bei Slobodan Milosevic.

Die US-Regierung hat mit der Rede Bushs einer berechtigten Forderung der internationalen Staatengemeinschaft Genüge getan. Bush hat die Zusammenarbeit bei einer definitiven Irakresolution angeboten. Dies wird auch die inneramerikanische Opposition gegen einen Irakkrieg nicht unbeeindruckt lassen. Jetzt ist der Weltsicherheitsrat an der Reihe, ein robustes Mandat für neue und unbegrenzte Waffeninspektionen im Irak zu erzwingen. Unverzüglich, überall und mit dem klaren Auftrag die Vernichtung aller verbotenen Waffen im Irak zu überwachen.

Davon, ob sich die vereinten Nationen jetzt zum Handeln aufraffen, wird auch abhängen, ob wir tatsächlich vor einem Zeitalter des Unilateralismus stehen, oder aber, ob der Multilateralismus eine neue Chance erhält. Saddam ist eine reale Gefahr für den Frieden im Nahen Osten, dieser Einsicht sollte man sich auch in Deutschland nicht länger versperren. Eine Atombombe auf Israel würde genügen, um die Hälfte des jüdischen Staates auszulöschen. Wollen wir im Bewusstsein unserer Geschichte dieses Risiko wirklich weiter in Kauf nehmen?