Bushs rhetorische Irak-Offensive

In einer Grundsatzrede vor der George Washington Universität zum dritten Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges gab Präsident George W. Bush den Ernst der Lage im Irak in einer Rede am Montag (13.3.2006) unumwunden zu: "Ich wünschte, ich könnten Ihnen berichten, die Gewalt im Land nähme ab und das Land sei auf einem sicheren Pfad. So ist es nicht. Es wird noch harte Kämpfe geben, und in den nächsten Wochen und Monaten wird es weiterhin Bilder des Chaos und der Blutbäder geben." Bush versprach, dass die USA nicht die Nerven verlören. Einen Zeitplan zum Abzug der rund 130.000 US-Soldaten lehnte Bush erneut ab. Bis zum Ende des Jahres würden die irakischen Sicherheitskräfte mehr Territorium im Irak kontrollieren als die Koalitionstruppen.

Dennoch zeigte sich Bush langfristig optimistisch, dass der Irak die Lage mit Hilfe der US-Truppen im Lande in den Griff bekommen werde. Nach dem Anschlag auf die schiitische Moschee in Samarra hätten irakische Sicherheitskräfte die Ausgangsperre in Bagdad durchgesetzt, Kleriker der Schiiten und Sunniten hätten zur Mäßigung aufgerufen und die politische Führung des Landes habe die Gefahr eine Bürgerkriegs maßgeblich entschärft.

Vorwürfe gegen den Iran

Bush warf dem Iran, zu den anhaltenden Unruhen im Irak beizutragen. Einige der Bomben der Rebellen stammten aus dem Iran, sagte Bush. Alliierte Truppen hätten mehrere improvisierte Sprengsätze und Bombenbauteile beschlagnahmt, die eindeutig im Iran hergestellt worden seien. Zahlreiche US-Soldaten wurden durch solche per Fernsteuerung gezündeten Bomben im Irak bereits getötet. Bush zitierte auch seinen Geheimdienst-Chef John Negroponte, der dem Iran vorwarf, für zumindest einige der tödlichen Anschläge im Irak verantwortlich zu sein.

Es gelinge jedoch immer häufiger, am Straßenrand angebrachte Sprengkörper rechtzeitig unschädlich zu machen. Abschließend versprach Bush: "Wir werden nicht zulassen, dass die Toten im Irak umsonst gestorben sind. Wir werden beenden, was wir angefangen haben, wir werden die Mission vollenden. Wir werden eine Demokratie zurücklassen, die sich regieren, versorgen und verteidigen kann."

2300 US-Tote

Bisher hat der Irak-Krieg das Leben von mehr als 2300 US-Soldaten gefordert. Und Sicherheitsexperten wie Michael O'Hanlon vom Brookings Institut beurteilen die Entwicklung der letzten Monate überwiegend negativ. "Seit dem Beginn des Winters ist zwar die Zahl der US-Toten pro Monat ein wenig zurückgegangen, aber dennoch ist die Lage im Lande seitdem von extremer Gewalt gekennzeichnet, und das zunehmend auch zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Die politische Entwicklung ist praktisch zum Stillstand gekommen. Und wirtschaftlich hat es auch kaum Fortschritte gegeben."

Nicht zuletzt deshalb könnte in der US-Bevölkerung die Unzufriedenheit über die Lage im Irak noch wachsen. In einer aktuellen Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur AP beurteilten 60 Prozent der Befragten die Irak-Politik von Präsident Bush eher negativ. 70 Prozent glauben, die Gefahr eines Bürgerkriegs sei hoch. Politiker der demokratischen Partei fordern bereits eine drastische Reduzierung der US-Truppen noch in diesem Sommer, falls es nicht bald gelingen sollte, im Irak eine Regierung zu bilden. Und David Gergen, Politikprofessor an der Harvard Universität glaubt: "Die Stunde der Wahrheit im Irak rückt rapide näher: Gelingt es den Irakern, eine Regierung zu bilden und die bürgerkriegsähnliche Gewalt unter Kontrolle zu bringen, so dass wir uns langsam mit Anstand zurückziehen können? Diese Fragen werden sich in den nächsten Wochen, bestenfalls Monaten entscheiden."

Wegen der Eskalation der Gewalt und der Befürchtung, das Land könnte im Bürgerkrieg versinken, will sich US-Präsident George W. Bush in dieser Woche in einer Serie von Reden zum Irak noch einmal an die amerikanische Öffentlichkeit wenden.