Bündnis will Insolvenzverfahren für Staaten

Schuldenfreie Haushalte, davon träumen auch industrialisierte Staaten. Im Sog der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlebten einige allerdings nationale Albträume. Länder wie Griechenland und Irland wurden nur mit Hilfe milliardenschwerer Rettungsschirme vor dem Staatsbankrott bewahrt. Im Schatten dieser bedrohlichen Lage sind die Entwicklungs- und Schwellenländer weitestgehend aus dem Blick geraten. Dabei ist die Not in weiten Teilen Afrikas, Asiens und auch Zentralamerikas oft sogar lebensbedrohlich, wenn das Geld nicht mal mehr fürs Essen reicht.

1996 zeichnete sich erstmals ein Ende der Schuldenspirale ab. Seitdem können sich die am schwersten verschuldeten armen Länder schon im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) im günstigsten Fall von allen finanziellen Altlasten befreien. Eine Garantie für bessere Zeiten ist das mehrmals reformierte Programm offenkundig aber nicht. Denn sieben der bisher 32 Länder, denen die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Afrikanische und Interamerikanische Entwicklungsbank einen Großteil ihrer Schulden erlassen haben, wandeln schon wieder am Rande der Pleite: Burundi, Burkina Faso, Gambia, Afghanistan, Haiti, Sao Tomé & Principe, sowie die Demokratische Republik Kongo.

Forderung nach Schiedsverfahren

Um diesen und anderen womöglich gefährdeten Staaten eine Perspektive zu eröffnen, sollen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gemeinsam Hilfe leisten. Allerdings nicht nach den Prinzipien des sogenannten Pariser Clubs, in dem die Regierungen der Gläubiger-Länder den Empfänger-Ländern die Bedingungen für eine Entschuldung diktieren, meint der politische Koordinator des entwicklungspolitischen Bündnisses "erlassjahr.de", Jürgen Kaiser. Er erwartet von den G 20, dass sie den Rahmen für ein umfassendes, faires und schnelleres Verfahren schaffen. Aber die Initiative müsse bei den betroffenen Ländern selber liegen, glaubt Kaiser.

Jürgen Kaiser fordert ein Schiedsverfahren, in dem Vertreter der Kredit gebenden und nehmenden Länder gleichberechtigt sind. Ohne Transparenz und gute Regierungsführung wird es allerdings keine Entschuldung und keinen Fortschritt geben, sind sich Nichtregierungsorganisationen und Politik in Deutschland einig. Das seit Ende 2009 regierende Bündnis aus Konservativen (CDU/CSU) und Liberalen (FDP) befürwortet in seinem Koalitionsvertrag ausdrücklich ein internationales Insolvenzverfahren.

Schulden als Hemmschuh

Darüber freut sich Frank Mischo von der Kindernothilfe, dessen Organisation weltweit in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv ist. Das Beispiel Simbabwes zeige, wie nötig internationale organisierte Entschuldung sei. In dem afrikanischen Land seien rund 400.000 HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Menschen deshalb dem Tode geweiht, weil sie keine Medikamente erhielten, so Mischo. Simbabwe zahle keine Schulden zurück und werde bis 2013 seine Auslandschulden von aktuell etwa sieben Milliarden auf gut 13 Milliarden US-Dollar fast verdoppeln.

Derlei Hemmnisse würden dem südafrikanischen Land keine Chance geben, sich zu entwickeln, meint Mischo. Darum fordere die Kindernothilfe mittelfristig einen Schuldenerlass unter der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens. "Das ist eine ganz wichtige Grundlage, um den Menschen auch die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben und nachher auch die Verteilung der Mittel wirklich in die richtige Richtung zu kanalisieren", so Mischo.

Richtwert Brutto-Inlands-Produkt

Um das Überschuldungsrisiko einschätzen zu können, lassen die Initiatoren des Schuldenreports mehrere Indikatoren in ihre Bewertung einfließen. Dazu gehören das durchschnittliche Einkommen der Menschen, der tatsächliche Schuldenstand und sein prozentuales Verhältnis zum Brutto-Inlands-Produkt (BIP). Demnach sind erwartungsgemäß vor allem afrikanische, asiatische und zentralamerikanische, aber auch osteuropäische Länder besonders gefährdet.

Grenadas Schuldenstand entsprach bei der letzten Berechnung 2009 fast 88 Prozent des BIPs, Jamaika wies einen Wert von knapp 71 Prozent auf, Guyana und El Salvador näherten sich der 50-Prozent-Marke. Noch dramatischer sieht es aus, wenn man den Schulden die Export-Einnahmen gegenüberstellt. Demnach zahlen diese Länder oft mehr als doppelt bis dreifach so viel für die Schulden-Rückzahlung, als sie mit Ausfuhr-Erlösen einnehmen.

Verechnung von Schuldenerlass und Entwicklungshilfe

Der Handlungsbedarf ist also groß, und zwar in allen Weltregionen. Die deutsche Bundesregierung ist zuversichtlich, die G 20-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen einschwören zu können. Erste Gespräche seien positiv verlaufen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp. Es gebe allerdings auch Fälle, in denen unverantwortlich Konditionen für Kredite verlangt würden, sagte die FDP-Politikerin. Sie habe von einem Fall in Afrika gehört, wo es zwölf Prozent seien. "Wenn man bei einem wirklich schwachen Land zwölf Prozent verlangt, dann ist die Überschuldung, die Zahlungsunfähigkeit programmiert", glaubt Kopp.

Die Staatssekretärin sieht im Verzicht auf die Schulden-Rückzahlung zudem ein ausbaufähiges Werkzeug, um den eigenen international eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können. Sie pocht darauf, den Schuldenerlass auf die offizielle staatliche Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance), anzurechnen. Bis 2015 müsste Deutschland 0,7 Prozent seines Brutto-Inland-Produkts (BIP) beisteuern. Aktuell sind es nur knapp 0,4. Mit dem Schuldenerlass wurden Haushaltsmittel in den verschuldeten Ländern freigesetzt, so Kopp. Selbstverständlich müsse das auf die ODA-Quote anerkannt werden, betont die Staatssekretärin. Gudrun Kopp vergleicht den Schuldenerlass mit Budgethilfe. Dabei handelt es sich um finanzielle Mittel, die Entwicklungs - und Schwellenländer unter bestimmten Bedingungen pauschal erhalten und die unmittelbar in den Staatshaushalt fließen.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Sven Töniges