Bürger reichen weniger Petitionen ein
7. Juni 2016
Im vergangenen Jahr haben sich rund 13.100 Bürger mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt. 2014 waren es noch 15.300 und im Jahr 2005 sogar rund 22.100 Petitionen.
Mehr private Online-Petitionsplattformen
Die Vorsitzende Kersten Steinke (Linke) erklärte die Entwicklung damit, dass es durch das eigene Internetportal einfacher geworden sei, Petitionen mitzuzeichnen, anstatt selbst eine zu stellen. Ein wichtiger Faktor sei aber auch die zunehmende Anzahl an privaten Petitionsplattformen. Steinke warnte vor Petitionsplattformen wie change.org oder openpetition.de. "Andere Internetplattformen suggerieren oft, dass man über sie den Gesetzgeber zu Änderungen zwingen könne. Das ist nicht der Fall, Petitionen sind nur dann wirksam, wenn sie beim Bundestag eingereicht werden."
Themen: Von der Rente bis zum Visum
Angesichts dessen unterstrich der Obmann der Unions-Fraktion, Günter Baumann (CDU), dass nur der Petitionsausschuss einen direkten Zugang zum Gesetzgebungsorgan habe. In 45 Prozent aller Fälle sei den Interessenten in der einen oder anderen Form geholfen worden. Tatsächlich gingen vom Petitionsausschuss auch 2015 wieder wichtige Anstöße für den Bundestag aus. Petitionen mit mehr als 50.000 Unterzeichnern führten etwa zu öffentlichen Anhörungen im Bereich Gesundheit und Pflege, Altersvorsorge und Umweltschutz.
Zu den 384 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2015 wurden fast 500.000 elektronische Mitzeichnungen registriert. Mit den Unterstützern per Post und Fax verdoppelt sich die Zahl derjenigen, die sich hilfesuchend an das Parlament wandten. Einen großen Teil der Arbeit machte jedoch weiterhin die Bearbeitung von Anfragen einzelner Bürger aus, wie Petitionen über die falsch berechnete Rente oder das abgelehnte Besuchervisum.
Mängel bei der Inklusion
Wie in den Vorjahren betrafen die meisten Petitionen - rund 2.600 - soziale Anliegen, gefolgt von Angelegenheit des Inneren. "2015 gab es mit 932 Einreichungen doppelt so viele Petitionen zur Flüchtlingsproblematik wie 2014", sagte Steinke. Viele Menschen hätten sich mit dem Asylrecht, Abschiebungen und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen beschäftigt. Obfrau Corinna Rüffer von den Grünen erklärte, der Petitionsausschuss sei der Ausschuss, der am nächsten an den Sorgen der Bürger dran sei.
Dennoch bemängelte sie, dass das deutsche Petitionswesen nicht besonders inklusiv sei. Der durchschnittliche Petent sei männlich, gut gebildet und fortgeschrittenen Alters. Eine Aufgabe für die Zukunft müsse es sein, Minderheiten und Menschen mit Behinderung besser einzubeziehen. Lobende Worte fand die Grünen-Politikerin dafür, dass 2015 bei einigen öffentlichen Anhörungen hohe Regierungsvertreter anwesend waren. So habe etwa Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Anhörung zu deutschen Rüstungsexporten teilgenommen.
Die meiste Unterstützung mit rund 160.000 Stimmen bekamen demnach 2015 Petitionen für ein Gesetz gegen eine mangelhafte Personaldichte in Krankenhäusern, gefolgt von einer Eingabe für die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag (mehr als 100.000 Stimmen) sowie für ein Exportverbot von Kriegswaffen (94.000).
cgn/wl (dpa, epd, kna)