Bürger werden zur Kasse gebeten

Der Etatentwurf für dieses Jahr, den das Bundeskabinett am Mittwoch (22.2.2006) beschlossen hat, macht vor allem eines deutlich: Die Ebbe in der Staatskasse. Dabei haben die Probleme auch mit der Konjunkturschwäche zu tun, unter der die Steuereinnahmen leiden, mehr aber sind sie struktureller Art. Das heißt: Die Ausgaben sind zu hoch. Die Hälfte der Bundesausgaben wird von Sozialleistungen in Anspruch genommen, allein 30 Prozent fließen als Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Hinzu kommen dann noch die hohen Ausgaben, die aus der Massenarbeitslosigkeit resultieren, sowie die enormen Zinszahlungen für den über Jahrzehnte angehäuften Schuldenberg.

40 Milliarden für Gläubiger

Auch im laufenden Jahr wird Deutschland gegen das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts verstoßen. Auch in diesem Jahr wird die Bundesregierung das Grundgesetz missachten, denn die Schulden werden die im Haushalt veranschlagten Investitionen deutlich übersteigen. Deswegen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück trotz des konjunkturellen Aufschwungs eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären; sonderlich überzeugend ist das nicht. Tatsache ist, dass auch ein Staat die Gesetze der Ökonomie nicht dauerhaft außer Kraft setzen kann. Wer nämlich mehr ausgibt als er einnimmt, der lebt über seine Verhältnisse. Genau das ist hier zu Lande viel zu lange geschehen. Im Ergebnis muss der Finanzminister in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro oder rund zwanzig Prozent der Steuereinnahmen an die Gläubiger abführen.

Bürger muss zahlen

Für Steinbrück ist der Etat 2006 ein "Haushalt des Übergangs". In der Tat: Dieser Finanzminister ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Wegmarken hat er noch nicht gesetzt, die dringend nötige Umkehr hat er noch nicht eingeleitet. Das soll mit dem Bundeshaushalt 2007 geschehen. Auf den ersten Blick stehen die Aussichten für eine dann niedrigere Neuverschuldung gut, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dies im Wesentlichen mit den beabsichtigten Steuererhöhungen zu tun hat. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Versicherungssteuer auch. Damit wird die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten. Das betrifft auch die Einbußen bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie die Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Personennahverkehr.

Das alles wäre überzeugender, wenn die Bundesregierung die Subventionen auf breiter Front kürzen würde. Doch dazu fehlt offensichtlich der Mut. Weil der weitaus größte Teil des Bundesvermögens bereits verkauft worden und da nicht mehr viel zu holen ist, werden die Steuern erhöht. Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik sieht anders aus. Am Mittwoch kommender Woche ist Per Steinbrück 100 Tage im Amt. Der Zufall hat bestimmt, dass seine Einarbeitungszeit und Schonfrist am Aschermittwoch endet: Asche auf sein Haupt!