Rathauschefs heizen EU-Gipfelteilnehmern ein
7. Mai 2019
In einem Schreiben fordern 210 Bürgermeister die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) in Rumänien eine "langfristige Klimastrategie" auf den Weg zu bringen. Den Brief unterzeichneten Rathauschefs unter anderem aus Paris, London, Athen und Stuttgart.
"Wir starten einen Weckruf für das Klima"
Ziel müsse es sein, dass die Wirtschaft in der Europäischen Union ab Mitte des Jahrhunderts netto kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoße. Damit stellten sich die Bürgermeister hinter einen entsprechenden Vorschlag von EU-Kommission und Europaparlament. Dieser sei die "einzige realisierbare Option für die Zukunft Europas und der Welt". Die EU hat es sich bisher zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent - im Vergleich zum Jahr 1990 - zu senken. Im kommenden Jahr will die EU ihre Klimastrategie bis zur Mitte des Jahrhunderts beschließen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte erst am Montag an, das Thema in Sibiu auf die Tagesordnung zu setzen.
Hunderte europäische Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke riefen ebenfalls zum Handeln gegen den Klimawandel auf. "Wir starten einen Weckruf für das Klima für alle derzeitigen und zukünftigen europäischen Politiker", sagte der Direktor des Netzwerks "Climate Action Network (CAN) Europe", Wendel Trio, in Brüssel. Es sei Zeit für die Menschen, die in der EU Entscheidungen treffen, Position zu beziehen. Sie müssten nun mit Blick auf die "Klima-Notsituation" handeln.
Gerechtigkeit beim Übergang zu "Null-Emissionen"
Konkret fordern die Unterzeichner, dass der Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität für das EU-Treffen in Sibiu sowie bei den Debatten im Vorfeld der Europawahlen wird. Auch sie wollen, dass der Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2030 weiter reduziert wird. Zudem setzten sie sich für ein Ende fossiler Brennstoffe, mehr Unterstützung für Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der Biodiversität und mehr Bemühungen für die Kreislaufwirtschaft ein.
Auch der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Luxemburgs Erzbischof Jean-Claude Hollerich, gehört zu den Unterstützern. "Ich möchte das künftige EU-Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordern, dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen", sagte er in einer Videobotschaft. "Wir brauchen dringend Maßnahmen für unsere Familien, für unsere Kinder und für die Zukunft der Menschen auf dieser Erde", so Hollerich. Ihm sei es wichtig, dass sichergestellt werde, dass der Übergang zu "Null-Emissionen" gerecht sei. Damit die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft von der Umstellung profitierten, müsste dabei auch soziale Maßnahmen sowie der Respekt der Menschenrechte beachtet werden.
sti/AR (afp, kna)