Protestpartei erobert Rom
20. Juni 2016
Italiens Wähler haben der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi herbe Denkzettel verpasst. Im Kampf um das Bürgermeisteramt von Rom setzte sich Virginia Raggi, die Kandidatin der Protestpartei "Fünf Sterne" ("MoVimento 5 Stelle", M5S), mit rund zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich gegen den PD-Kandidaten Roberto Giachetti durch
"Wandel und Würde"
"Mit uns beginnt eine neue Ära", sagte die 37-jährige Raggi in der Nacht zum Montag. Sie wolle die Institutionen der Hauptstadt zurück zu "Transparenz und Rechtmäßigkeit" führen. Raggi erwähnte auch, dass sie das erste weibliche Stadtoberhaupt Roms werde - und dies "in einer Zeit, in der die Chancengleichheit oft nur ein leeres Versprechen ist".
Einen ähnlichen Ton schlug die 31 Jahre alte "Fünf Sterne"-Kandidatin Chiara Appendino an, die sich in Turin mit rund 54 Prozent gegen den Bewerber der PD durchsetzte. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Appendino. "Das war keine reine Protestwahl, es ging um Wandel und um Würde."
"Erst der Anfang"
Für die vor sieben Jahren von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-Establishment-Bewegung sind die Wahlerfolge ein wichtiger Schub vor der für 2018 angedachten Parlamentswahl. In Umfragen liegt "M5S" derzeit knapp hinter der PD auf Platz zwei. Grillo meldete sich über seinen Blog zu Wort und schrieb: "Von heute an ändert sich alles. Jetzt sind wir dran. Und das ist erst der Anfang."
Auf Renzi dürfte der Druck weiter steigen. Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation tut er sich erkennbar schwer, das Wachstum in Italien anzukurbeln. Eine Reihe von Skandalen im Bankensektor haben ihm ebenfalls zugesetzt. Hinzu kommt Kritik aus den eigenen Reihen, er habe die PD zu weit nach rechts gedrängt. Im Oktober steht ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Renzi hat an den Ausgang seine politische Zukunft geknüpft.
Die PD konnte sich immerhin in der Finanzmetropole Mailand und in Bologna behaupten. Insgesamt wurden am Sonntag die Bürgermeister in 126 Städten und Ortschaften bestimmt, in denen in der ersten Runde vor zwei Wochen keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Etwa 8,6 Millionen Menschen waren aufgerufen, sich an den Stichwahlen zu beteiligen. Doch nur etwa die Hälfte von ihnen tat das auch.
wa/pab (dpa, afp, rtr)