Cameron kommt mit Kampfansage
22. Mai 2015
Der Londoner Regierungschef nutzt die erstbeste Gelegenheit nach seinem fulminanten Wahlsieg, um für eine Reform der EU zu werben. In der lettischen Hauptstadt Riga kündigte David Cameron "ernsthafte Diskussionen" an. Er wisse, dass diese Gespräche "nicht einfach" würden: "Es wird auf dem Weg viel Lärm geben, viele Höhen und Tiefen", sagte Cameron in Riga. Er sei jedoch entschlossen, das Verhältnis Londons zu Europa neu auszuhandeln, bevor die Briten spätestens Ende 2017 in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU entscheiden.
Erklärtes Ziel des Premierministers ist "ein besserer Deal" für Großbritannien. Das Land profitiert aber schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt. Am Donnerstag hatte Cameron angekündigt, den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes zu erschweren.
"Kein Thema für diesen Abend"
In Riga stieß Cameron sofort auf Widerstand. Der irische Europaminister Murphy Dara sagte, die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten. Dann könne man entscheiden, ob eine EU-Vertragsänderung überhaupt nötig sei. Mehrere Regierungschefs wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb oder die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagten, ihre Länder würden ohnehin keiner Einschränkung zentraler Grundrechte wie der Freizügigkeit in der EU zustimmen.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war Großbritannien kein Thema in Riga. Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte: "Ich glaube nicht, dass das Thema dieses Abends ist". Gleiche Tonlage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft." Im Mittelpunkt des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft stehen die Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken.
Ende kommender Woche will Cameron auch in Paris und Berlin über seine Pläne verhandeln. Vor seiner Wiederwahl hatte Kanzlerin Merkel noch betont, dass Großbritannien zunächst mit nationalen Reformen versuchen sollte, Probleme mit Einwanderern zu lösen statt EU-Grundrechte infrage zu stellen.
rb/sti (afp, ap, dpa, rtr)