Carstensen benötigt Überhangmandate

Rückenwind von der Bundestagswahl hatte sich Peter Harry Carstensen (CDU) versprochen. Doch bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Wähler am Sonntag (27.09.2009) nicht nur die SPD, sondern auch die CDU abgestraft. Allerdings wird Ministerpräsident Carstensen mit Hilfe der FDP an der Macht bleiben können. Damit hat er sein Ziel erreicht, mit dem er die Koalition mit der SPD vor etwa zwei Monaten aufkündigte.

SPD und CDU stürzen ab - kleine Parteien profitieren

Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis fiel die CDU von 40,2 auf 31,5 Prozent und die Sozialdemokraten sogar von 38,7 auf den historischen Tiefststand von 25,4 Prozent. Von der Schwäche der früheren Regierungspartner konnten ähnlich wie auf Bundesebene auch hier die kleineren Parteien profitieren: Die FDP sicherte sich 14,9 Prozent nach nur 6,6 Prozent vor vier Jahren. Auch die Grünen erreichten deutliche Gewinne und kamen auf 12,4 Prozent nach 6,2 Prozent im Jahre 2005.

Die Linkspartei schaffte mit 6 Prozent den Sprung ins Parlament, während dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) der Einzug auch mit 4,3 Prozent sicher ist. Weil der SSW die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert, gilt für die Partei die Fünf-Prozent-Hürde ausnahmsweise nicht.

Vorgezogene Wahl nach Koalitionsbruch

Die Landtagswahl wurde um zehn Monate auf diesen Sonntag vorgezogen, nachdem die Große Koalition im Juli zerbrochen war. Hauptgründe waren die fehlende Bereitschaft zu einem gemeinsamen politischen Kurs und ein Dauerkonflikt zwischen der CDU und dem SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Carstensen forciert nach eigenen Worten ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. "Wir gehen davon aus, dass wir zusammen mit der FDP das Land regieren können. Das ist gut für uns und gut für unser Land." SPD-Spitzenkandidat Stegner gestand die Niederlage seiner Partei ein.

Die Grünen in Schleswig-Holstein erwägen, gegen das Ergebnis der Landtagswahl gerichtlich vorzugehen. Nach Auskunft von Parteisprecherin Claudia Jakob berät der Parteirat darüber. Hauptkritikpunkt sind drei Überhangmandate der CDU, für welche die anderen Parteien keinen Ausgleich erhalten haben und ohne die eine Regierungsbildung für Carstensen mit der FDP nicht möglich wäre. Die Christdemokraten haben in dem Bundesland insgesamt 34 Direktmandate erzielt, davon elf durch Überhangmandate. Laut Landeswahlgesetz erhalten die anderen Parteien für diese Sitze höchstens die doppelte Anzahl an Ausgleichsmandaten im Landtag, in diesem Fall also 22. Da die CDU nach diesem Ausgleich aber immer noch drei Überhangmandate mehr hat, als von den Zweitstimmen gedeckt sind, bleiben ihr diese drei Sitze erhalten.

Brandenburg: SPD bleibt spitze

Aus der Landtagswahl in Brandenburg geht die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck als Sieger hervor und kann sich den Koalitionspartner zwischen CDU und Linkspartei aussuchen. Die SPD erzielte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 33 Prozent (plus 1,1 Punkte). Die Linke kam auf 27,2 Prozent (minus 0,8), die CDU legte leicht auf 19,8 Prozent (plus 0,4) zu. Die Grünen ziehen mit 5,6 Prozent und die FDP mit 7,2 Prozent wieder in den Landtag ein. Die rechtsextreme DVU ist nach zehn Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.

Platzeck will mit CDU und Linken sprechen

SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte an, er wolle mit CDU und Linken die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. "Wir werden die demokratischen Parteien - und das sind nach Lage der Dinge die CDU und die Linke - einladen", sagte er. In den nächsten Tagen und Wochen werde man sehen, wo die Schnittmengen am größten sind. (mbö/gri/dpa/ap)