Casino dicht: G20-Finanzminister kommen
17. März 2017
Wer an diesem Wochenende das Glück im Spielcasino von Baden-Baden (Bundesland Baden-Württemberg) herausfordern will, hat schlechte Karten. Das Casino ist zumindest am Freitag und bis Samstagabend geschlossen. Der Grund sind jede Menge wichtige Menschen, die sich von Berufs wegen mit Geld beschäftigen, ziemlich viel Geld sogar: Die Finanzminister und Notenbank-Chefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Deutschland hat derzeit den Vorsitz dieser G20 genannten Gruppe inne - und das Treffen in der Heimat des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ist eine Art Probelauf für den großen, Anfang Juli in Hamburg geplanten Gipfel, ob die vom Gastgeber gesetzten Themen überhaupt eine Chance haben, Gehör zu finden.
Donald Trump schwebt über allem
Schäuble will sich in der traditionsreichen Kurstadt im deutschen Südwesten eigentlich als Kämpfer gegen Steuerflucht globaler Großkonzerne präsentieren und über stabile Finanzmärkte, Schuldenabbau (sein absolutes Lieblingsthema) und eine neue Partnerschaft mit Afrika sprechen. Und natürlich soll es auch um den Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes gehen, den die US-Notenbank zwar bereits begonnen hat, die EZB aber noch in weiter Ferne sieht.
Das Problem dabei: All diese Themen basieren auf internationaler Kooperation und globaler Zusammenarbeit, bei der sich der eine auch für die Probleme des anderen interessiert und bei der man einschätzt, was das eigene Handeln für den jeweils anderen bedeutet. Und spätestens da wird klar, dass aus Schäubles schönen Plänen nicht viel werden kann, seit im Weißen Haus mit Donald Trump ein Mann sitzt, dem es um "America first" geht. Der lieber auf bilaterale "Deals" setzt als auf multilaterale Abkommen. Der US-Firmen steuerliche Vorteile verschaffen und den Dollar schwächen will. Der die Regulierung der Banken, mühsam nach der Weltfinanzkrise von eben jenen G20 erkämpft und umgesetzt, deutlich lockern will.
Afrika-Schwerpunkt am ersten Tag
"Es gibt keine Grund, in unseren Beziehungen zu den USA pessimistisch zu sein", heißt es im Bundesfinanzministerium. Dennoch werde man wohl Diskussionsbedarf haben "über Steuern und so weiter". Hört sich an, als setze man vor allem auf Schadenbegrenzung. Denn oberste Priorität kann es jetzt eigentlich nur noch sein, die internationalen Prozesse am Laufen zu halten. Selbst wenn die G20 die große Dynamik, die sie einst bei der Bekämpfung der Weltfinanzkrise zusammenschweißte, längst verloren haben, so waren sie über längere Zeit das einzige weltweite Forum, das einigermaßen funktionierte.
Jetzt muss man schauen, ob das mit den USA unter Präsident Trump so weitergeht. Wolfgang Schäuble, der seinen US-Kollegen Stephen Mnuchin am Vorabend des G20-Meetings bereits in Berlin getroffen hat, wird all sein diplomatisches Geschick in die Waagschale werfen müssen, um die ihm wichtigen Teile seiner Agenda zu retten. Das dürfte sicher gelingen beim Afrika-Schwerpunkt, gesetzt für den ersten Tag. Schäuble nennt das "Compact with Africa", dahinter verbirgt sich das Angebot einer Investitionspartnerschaft mit dem Ziel, bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in afrikanischen Ländern zu schaffen. Fünf afrikanische Länder - Elfenbeinküste, Marokko, Senegal, Ruanda und Tunesien - haben die Einladung dazu bereits angenommen und werden auch in Baden-Baden vertreten sein.
Der bange Blick nach Washington
Die schwierigen Themen haben sich die Gastgeber dann für den Samstag aufgehoben: Der Kampf gegen die internationale Steuerflucht, gegen die sogenannten (unregulierten) Schattenbanken, Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Größtes Streitpotential aber hat die Währungspolitik. Eigentlich haben sich die G20 einst versprochen, Währungen nicht zu manipulieren, damit sich keiner auf diese Weise Vorteile auf den Weltmärkten verschaffen kann. Aber die Vorwürfe aus Washington in Richtung Berlin wiegen schwer: Durch den schwachen Euro beute Deutschland seine Handelspartner aus, kam es über den Atlantik. Wolfgang Schäuble wird auch in Baden-Baden nicht müde werden zu erklären, dass Deutschland keinen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat.
Freilich werden auch vom Badischen aus alle ihren Blick hinüber nach Washington richten. Dort - und das wird das Geschehen in Baden-Baden zumindest am Freitag komplett überstrahlen - empfängt Donald Trump die Bundeskanzlerin. Der erste Reiseversuch am vergangenen Dienstag wurde von einem heraufziehenden Blizzard gestoppt. Dieses Mal sind zumindest die Wetteraussichten besser. Die Ergebnisse der Gespräche im Weißen Haus - sie werden die Debatten im Kurhaus zu Baden-Baden ganz entscheidend beeinflussen.