CDU arbeitet Merkels Flüchtlingspolitik auf

Mit dem zweitägigen Gesprächsforum, das am Sonntagabend in Berlin begann, reagiert die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf den heftigen Streit innerhalb der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht an dem "Werkstattgespräch" teil, was eine "offene Diskussion" ermöglichen soll, wie es heißt.

Kramp-Karrenbauers Spagat

Merkels Flüchtlingspolitik seit Herbst 2015 hatte die Unionsparteien tief gespalten, mehrfach gab es massive Auseinandersetzungen zwischen der Kanzlerin und dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer. Im vergangenen Jahr führte der Konflikt beinahe zu einem Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. Kramp-Karrenbauer muss einen Spagat versuchen: Enttäuschte Mitglieder dürften von ihr eine Distanzierung von Merkel erwarten. Die neue Parteivorsitzende wird ein Scherbengericht über ihre Förderin jedoch vermeiden wollen.

Womöglich angesichts dieses Drucks unterlief Kramp-Karrenbauer gleich bei der Begrüßung ein Lapsus. Sie sprach ihre Parteimitglieder als "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" statt als Christdemokraten an - und erntete nach einem kurzen Schreckmoment im Publikum Gelächter. Die Vorsitzende verbesserte sich rasch und begründete ihren Versprecher mit der ebenfalls am Sonntag begonnenen SPD-Vorstandsklausur zur Sozialpolitik. Dort arbeite der Koalitionspartner gerade sein eigenes "Trauma" auf - "insofern schöne Grüße an die Sozialdemokraten", sagte Kramp-Karrenbauer unter Anspielung auf die Debatte der SPD über die umstrittenen Hartz-Reformen.

Markenkern und Schutzmantel

Als zentrale Frage einer Expertendiskussion zur Flüchtlingspolitik nannte Kramp-Karrenbauer: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?" Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben", fügte sie hinzu. Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland "das starke Zentrum in Europa" sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke.

Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, funktionierende Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa" nicht aufgegeben oder gefährdet werden.

CSU sieht "guten Neuanfang"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte in Berlin, dass seine Partei nun gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in Sachen Migration zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte Herrmann. Zugleich hob er hervor, "dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt". So sei es eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA.

Hermann stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues "Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem" (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.

wa/nob (afp, dpa)