CDU billigt Koalitionsvertrag
9. Dezember 2013
Mit großer Mehrheit haben die 180 Delegierten des Bundesausschusses der CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD befürwortet. Nur zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenstimmen gab es keine. Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion, bei der auch Kritik an dem Vertragswerk geübt wurde.
Zum Auftakt des kleinen Parteitags hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. Man habe aber tragfähige Kompromisse gefunden, sagte sie. "Wir haben die Kompromisse sorgfältig abgewogen. Indem wir zu einigen Dingen Nein gesagt haben, haben wir zu anderen Ja gesagt."
Rente, Mindestlohn und Gesundheit
"Nein" gesagt habe die Union zum Beispiel zu Steuererhöhungen. Man befürchte, dass Mehrbelastungen, wie von der SPD gewünscht, zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen würden. Dagegen sei man den Sozialdemokraten in der Frage der Rente entgegen gekommen. So sehe der Koalitionsvertrag vor, dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hätten, ab 63 abschlagsfrei in Rente gehen könnten.
Auch beim Mindestlohn sei man auf die Wüsche der SPD eingegangen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werde ab dem 1. Januar 2015 kommen. Es sei jedoch eine Übergangszeit von drei Jahren vorgesehen, um den Tarifpartnern die Gelegenheit zu geben, selbst Lohnuntergrenzen auszuhandeln. "Das halte ich nicht für unzumutbar", sagte Merkel und fügte hinzu: "Auszubildende und Praktikanten fallen nicht unter diese Regel."
Bei Gesundheit und Pflege sei man zu vernünftigen Vereinbarungen gekommen. So bleibe der Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung konstant, der Wettbewerb zwischen den Kassen bleibe erhalten und es werde keine Bürgerversicherung geben. "Hier haben wir an die Wirtschaft gedacht", so Merkel mit Blick auf die innerparteilichen Kritiker der Koalitionsvereinbarungen.
Innerparteiliche Kritik
In den letzten Tagen hatten sich vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU und jüngere Unions-Abgeordnete zu Wort gemeldet. Sie bemängeln, dass der Koalitionsvertrag die Wirtschaft und die jüngere Generation zu stark belaste. So gehe die Mütterrente für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, auf Kosten der zukünftigen Generationen. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: "Natürlich gibt es eine Gerechtigkeitslücke, eine nach hinten und eine nach vorn. Wir sollten uns für die Zukunft entscheiden."
Merkel wies die Kritik zurück. Die CDU habe sich auf ihren Parteitagen immer wieder mit diesem Thema befasst und beschlossen, ältere Mütter besser zu stellen.
CDU 2017
Am Wochenende hatten sich 54 junge CDU-Politiker für mehr Generationengerechtigkeit ausgesprochen. Sie haben sich zu der Initiative "CDU 2017" zusammengeschlossen. In einem im Internet veröffentlichten Manifest plädieren sie für konservative Werte, für mehr Generationengerechtigkeit und für eine Öffnung hin zu den Grünen. Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Letzterer meldete sich beim kleinen Parteitag der CDU mit Kritik am Abrücken von der Rente mit 67 zu Wort. Er bedaure diese Entscheidung und halte sie für falsch, sagte er. Gleichwohl werde er dem Koalitionsvertrag zustimmen, denn die darin gefundenen Kompromisse seien tragfähig.
Am kommenden Wochenende wird auch das Votum der SPD erwartet. Die 475.000 Parteimitglieder waren aufgefordert worden, in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag zu befinden. Nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus war das notwendige Quorum für die Abstimmung - 20 Prozent der Mitglieder müssen sich beteiligen - schon in der letzten Woche erreicht. Bis zum Wochenende seien rund 200.000 Wahlunterlagen eingegangen.