Liebe oder Zwist unter den Schwestern?

Schon vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg haben sich die Spitzen der Union um demonstrative Geschlossenheit bemüht. "Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben", hieß es in einem gemeinsamen Aufruf der Unions-Generalsekretäre.

Wer ist der Bessere - Laschet oder Söder?

"Ich habe keinen Bock auf Opposition." Parteichef Markus Söder macht in seiner Rede auf dem Parteitag deutlich, worum es ihm geht. Doch wenn es doch dazu kommen sollte, scheint der Schuldige längst ausgemacht. CSU-Generalsekretär Blume brachte das Umfragetief der Union direkt mit Unionskanzlerkandidat Laschet in Verbindung und löste damit in der CDU zumindest Irritationen aus. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Blume gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da." Jetzt will Blume das nur auf Bayern bezogen haben, wo Söder Ministerpräsident ist. Doch Söder war bei der Kanzlerkandidatenkür der Union Laschet unterlegen - und ob dieser tatsächlich der Bessere ist, hat auch Söder selbst in seinen Äußerungen mehrfach angezweifelt. Die Umfragen lassen Laschet vor allem gegenüber dem Kandidaten der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, derzeit nicht gut aussehen.

Gemeinsames Feindbild: Olaf Scholz

Und somit steht dieser im Fokus des Wahlkampfangriffs der Union. Das jüngste Thema ist eine staatsanwaltschaftliche Razzia am Donnerstag wegen der mutmaßlichen Unterstützung von Geldwäsche unter anderem im Finanzministerium, dem Scholz derzeit als Minister vorsteht. Dieser hatte sich darüber verstimmt gezeigt und gesagt, man hätte die Fragen auch schriftlich stellen können. Laschet sieht darin eine Kritik an der Staatsanwaltschaft. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", sagte der Unions-Kanzlerkandidat in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte machen sollen, "kennt man sonst nur von populistischen Staaten".

Warnung vor dem Linksrutsch

Und auch Söder schaltete in seiner Parteitagsrede auf Angriff. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben", sagte er mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Damit drohe tatsächlich "ein politischer Erdrutsch" in Deutschland. Und er fügte hinzu: Die Wahl sei einfach - "bürgerliche Freiheit oder linke Umerziehungsmoral. Wir wählen die Freiheit."

Hassschreiben und Morddrohungen

In seiner Parteitagsrede ging Söder aber auch auf persönliche Erfahrungen im Wahlkampf ein. Er machte eine Reihe massiver Beleidigungen und Drohungen öffentlich, die ihn in jüngerer Zeit erreichten. Er sei als "dreckiger Nazi" und "Abschaum" beschimpft worden, in einer Mail habe gestanden: "Wir killen dich." Söder zitierte noch mehrere weitere dieser äußerst drastischen Hassschreiben - unter den Delegierten des CSU-Parteitags herrschte dabei völlige Stille. 
Er wolle deshalb eine deutliche Ansage machen, sagte der CSU-Chef. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen - wer die Demokratie angreift, wer Antisemitismus und Rassismus schürt, der muss mit meinem und unserem erbitterten Widerstand rechnen."

87,6 Prozent für den Parteichef

Nach seiner Rede wurde Söder mit großer Mehrheit in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Söder erhielt - als einziger Kandidat - 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen. Dies ist mit 87,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der zurückliegenden Wahl im Oktober 2019, als er 91,3 Prozent bekommen hatte.

fab/sti (dpa, afp, rtr)