CDU für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Unionsfraktionschef Volker Kauder (Artikelbild) sagte nach dem Ende einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Perl, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. "Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen", so Kauder. Darüber müsse nun mit der SPD gesprochen werden.

Zur Begründung für einen Untersuchungsausschuss hieß es ergänzend aus der Unionsfraktion, es gebe viele Spekulationen über mögliches Fehlverhalten der Behörden. Nun müsse klargestellt werden, ob es tatsächlich Versäumnisse gab. Zuvor hatten bereits Parlamentarier der Linken einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert.

CDU gegen SPD-Forderung nach Sonderermittler

Ablehnend äußerte sich Kauder zum Vorschlag aus Reihen der SPD, zur Aufklärung möglicher Behördenpannen einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien einzusetzen. Bei einem solchen Vorgehen werde erst einmal monatelang gar nichts passieren. Zudem sei ein Sonderermittler kein parlamentarisches Instrument. "Der arbeitet vor sich hin. Und der Bundestag selber hat da gar keine Informationen", meinte Kauder.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Der 24-jährige Tunesier, der wenige Tage nach dem Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen wurde, hatte das Attentat begehen können, obwohl er von den deutschen Sicherheitsbehörden als möglicher Gefährder eingestuft und monatelang deutschlandweit überwacht worden war. 

Bundesjustizminister Maas räumt Fehler ein

Ermittler wussten um die Besuche des IS-Anhängers in Salafisten-Moscheen und kannten ihn unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Konkrete Anschlagspläne konnten die Sicherheitsbehörden ihm jedoch nicht nachweisen.

Nach Beendigung der Observierung konnte er vor dem Attentat untertauchen. Auch die Ausländerbehörden hatten sich lange mit dem abgelehnten Asylbewerber beschäftigt. Eine geplante Abschiebung Amris scheiterte allerdings an fehlenden Personalunterlagen aus seinem Heimatland Tunesien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Fehler im Umgang der Behörden mit Amri eingeräumt und einen Bericht aller beteiligten Behörden angekündigt, "in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden".  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Klausur des CDU-Bundesvorstands, Maas und Innenminister de Maizière hätten ihr zum Fall Amri einen Brief geschrieben, "in dem der gesamte Ablauf noch einmal dargelegt ist". Der Inhalt solle in der kommenden Woche von den zuständigen Stellen im Bundestag diskutiert werden.

NRW-Landesregierung weist Spekulationen über Amri zurück

Neben dem SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte auch dessen Parteikollegin und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Fall Amri einen Sonderermittler auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Amri hatte sich lange in NRW aufgehalten, bevor er nach Berlin kam. Medienberichte, wonach Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte, wies die nordrhein-westfälische Landesregierung zurück. "Er war kein V-Mann", sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

ww/pg (afp, dpa)