CDU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Nach dem Ja der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich auch in der CDU die Befürworter zu Wort. "Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann der "Tageszeitung". Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl lehnt solche Forderungen dagegen ab: "Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten", sagte Strobl der "Frankfurter Rundschau". Den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative bezeichnete Strobl, der zugleich CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist, als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

"Mutiger Schritt nach vorn"

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf. "Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg", sagte Vogt "Spiegel Online".

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak räumte ein, dass eine Debatte über eine Öffnung der Ehe auch für schwule oder lesbische Paare Zeit brauche. "Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird." Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine Reform nach irischem Vorbild ausgesprochen.

"Iren als Beispiel"

Parteivize Strobl, der auf die Bremse tritt, erhielt hingegen Zuspruch vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. "Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt", sagte Weinberg der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte beklagt, das volle Eherecht für Homo-Paare sei in der Koalition mit CDU/CSU "schwer realisierbar". Deswegen glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode. Politiker der Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten am Wochenende die Koalition noch einmal auf, sich ein Beispiel an den Iren zu nehmen.

"Auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung"

Maas hatte angekündigt, das Kabinett werde "in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen" - laut Justizministerium will das Kabinett schon am Mittwoch darüber beraten. Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung", erklärte Maas.

Vorgesehen sind demnach etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. So sollen homosexuelle Paare künftig die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen.

jj/SC (dpa, afp)