CDU erwägt neues Einwanderungsgesetz

Ist Deutschland ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsland? Das ist nur eine von vielen Fragen, über die sich die Koalitionspartner uneinig sind. Zumindest die CDU-Spitze soll sich nun auf eine einheitliche Strategie in der Migrationspolitik einigen. Ein Parteisprecher erklärte, der Vorstand wolle am 14. September über das Thema diskutieren und einen entsprechenden Antrag für den Parteitag im Dezember beschließen. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Grundlage für die Neuregelung solle ein Strategiepapier sein, das eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des CDU-Bundesvize Armin Laschet veröffentlicht hatte, erklärte der Parteisprecher. Darin heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." Deutschland sei ein "Einwanderungsland", heißt es in dem Papier weiter. Der Begriff "Zuwanderungsland" wird demnach nicht mehr verwendet.

Merkel mit im Boot?

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich hinter den Vorschlag Laschets gestellt, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht. Bereits im ARD-Sommerinterview hatte Merkel zugegeben, dass es "viele, viele Regelungen" gebe und die Namen einzelner Gesetze womöglich geändert werden müssten. Ob es ein neues Gesetz geben werde, das die Einzelregelungen vereint, lies die Kanzlerin aber offen.

Über ein neues Gesetz zur Einwanderungspolitik war die CDU-Spitze bislang gespalten. Auf einen Vorstoß von Generalsekretär Peter Tauber hatte Innenminister Thomas de Maizière Anfang des Jahres mit heftigem Widerstand reagiert. Tauber hatte ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vorgeschlagen, dass die "schon bestehenden, guten Regeln" zusammenfasse. Merkel positionierte sich bislang nicht eindeutig. Dem "Spiegel" zufolge habe sie de Maizière nun aber verpflichtet, mit dem CDU-Generalsekretär zusammenzuarbeiten.

Streit um Formulierungen

Der Koalitionspartner SPD drängt vor allem auf eine andere Formulierung. Das neue Gesetz solle Einwanderungs- und nicht wie bisher Zuwanderungsgesetz heißen. Zwar wird der Begriff des Zuwanderungslands in dem Strategiepapier Laschets vermieden, es ist aber weiter von einem "Zuwanderungsgesetz" die Rede.

Mit einem eigenen Vorschlag wartete unterdessen der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf. Der Sozialdemokrat forderte im "Spiegel", Menschen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens die legale Einreise zu ermöglichen, sofern sie einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können. Damit könnte die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan erheblich reduziert werden. "Das hat früher bei dem Anwerbeabkommen mit Jugoslawien, zu dessen Teilrepubliken viele dieser Länder gehörten, auch gut funktioniert", erklärte Scholz. "Vor allem wird diese Option helfen, dass all jene, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr den falschen Weg über einen Asylantrag gehen."

"Signal an Menschen vom West-Balkan"

In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Laschet. Ein Einwanderungsgesetz, wie es in der CDU derzeit erarbeitet werde, löse zwar die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom West-Balkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

nin/cr (dpa, afp, kna)