CDU strebt große Koalition an
27. November 2017
Die CDU-Spitze strebt nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther klar eine große Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt. "Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt", sagte Günther nach vierstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. "Und nach unserer festen Überzeugung ist das keine Minderheitsregierung, sondern es ist definitiv ein Bündnis, was sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht. Das ist die große Koalition", betonte Günther. Nur wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.
Die CDU-Spitze hatte am Abend zusammen mit Parteichefin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Allerdings wolle man sich erst nach dem SPD-Parteitag auf eine Verhandlungslinie festlegen, hieß es aus Parteikreisen. Zunächst müssten die Sozialdemokraten sagen, wozu sie bereitstünden. Der für Dezember geplante CDU-Bundesparteitag finde nicht statt. Die Sozialdemokraten wollen vom 7. bis 9. Dezember in Berlin zusammenkommen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in der ARD, dass die Beratungen mit der SPD nicht auf Grundlage der Kompromisse bei den Jamaika-Sondierungen beginnen würden. Vielmehr werde man Verhandlungen auf der Basis des Wahlprogramms der Union beginnen. Auch Laschet sprach sich angesichts der anstehenden Entscheidungen in Europa gegen eine Minderheitsregierung aus.
Seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen vor rund einer Woche baut die CDU Druck auf die SPD auf, erneut in eine große Koaltion einzutreten. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis. Führende Sozialdemokraten stellten am Wochenende einen Strauß an inhaltlichen Bedingungen - die CDU warnte daraufhin die SPD, die Gespräche mit Maximalforderungen zu belasten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte nach der CDU-Präsidiumssitzung auch die eigenen Reihen auf, nun zurückhaltend mit dem Aufstellen von Hürden für die Verhandlungen umzugehen. Wenn es die Forderung an die SPD gebe, jetzt keine roten Linien zu ziehen, "dann wäre es jetzt nicht klug, wenn wir von unserer Seite aus so agieren".
Das CDU-Präsidium beriet auch über das Thema Europa. Merkel habe gemahnt, dass die Union eine Position haben müsse, wie man auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren wolle, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Hintergrund ist auch, dass die SPD als Voraussetzung für die Bildung einer großen Koalition weitreichende Zusagen bei der Reform der Euro-Zone verlangen könnte. Macron tritt etwa für einen Haushalt für die Eurozone ein.
Die Möglichkeit einer großen Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent.
stu/haz (afp, dpa, rtr)