CDU und CSU: Streit unter Schwestern
26. Juni 2018
Im Jahr 1949 konstituiert sich die Bundestagsfraktion aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU). Die CSU tritt fortan bei den Wahlen in Bayern an, die CDU im Rest der Republik. Die beiden Parteien müssen ihr Bündnis nach jeder Bundestagswahl erneuern. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Das Beziehung ist belastet. Hier fünf Streitigkeiten, die das Verhältnis bis heute prägen.
Kreuther Trennungsbeschluss 1976
Die CSU entscheidet sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Tegernsee, nach 27 Jahren die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Angezettelt wird die Revolte vom damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß. Strauß, ab 1978 auch mächtiger bayerischer Ministerpräsident mit starken bundespolitischen Ambitionen, lässt am späteren Bundeskanzler Helmut Kohl kein gutes Haar: "Helmut Kohl wird nie Kanzler werden. Er ist total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür." Der Gescholtene reagiert prompt und droht mit dem "Einmarsch" der CDU in Bayern, sprich: einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen. Kohl lässt sogar schon nach einer geeigneten Immobilie in München Ausschau halten. Die Drohgebärde verfehlt ihre Wirkung nicht: Die CSU knickt ein. Und bietet Anfang Dezember 1976 ihre Rückkehr in die Fraktionsgemeinschaft an. Trotz der Niederlage ist der Mythos des "Geists von Kreuth" geboren.
CSU-Sonderwahlkampf in der Bundestagswahl 1998
Nach 16 Jahren an der Macht kämpft Bundeskanzler Helmut Kohl um sein politisches Überleben. Der Debatte, wer ihm nachfolgen könnte, stellt er sich nicht. Im fast zeitgleich stattfindenden Wahlkampf in Bayern setzt sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von der Schwesterpartei und ihrem Kandidaten Kohl ab. Offiziell tut er den Vorwurf, dass er in Bayern einen Sonderwahlkampf betreibe, als "absoluten Unsinn" ab. Auch Stoiber hegt, genau wie sein Ziehvater Franz Josef Strauß, bundespolitische Ambitionen. Er scheitert wenige Jahre später als Kanzlerkandidat. Letztlich muss er der CDU und Angela Merkel das Feld überlassen. Im Kabinett Merkel tritt kurz darauf ein neuer CSU-Lautsprecher auf den Plan: Horst Seehofer.
Streit um die Gesundheitsreform 2004
Bereits ein Jahr zuvor - Merkel war noch nicht Kanzlerin - waren Horst Seehofer und Angela Merkel öffentlich persönlich aneinandergeraten. Die komplette Unionsfraktion diskutiert schon seit Monaten über eine Gesundheitsreform, eine sogenannte Kopfpauschale. Der Zwist eskaliert: Seehofer stellt sich gegen die CDU-Parteichefin Angela Merkel. Er kann sich nicht durchsetzen. Aus Protest legt er am Ende sein Amt als Fraktionsvorsitzender nieder. Merkel fügt Seehofer damit eine seiner bittersten Niederlagen zu. Der Bayer wird das nie vergessen.
Standpauke auf dem CSU-Parteitag 2015
Auf dem CSU-Parteitag in München erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer eine Standpauke. Merkel hatte erneut ihre Ablehnung einer Obergrenze von Flüchtlingszahlen zum Ausdruck gebracht. Horst Seehofer, der eine Begrenzung der Zuwanderung fordert, poltert im Anschluss los: "Jetzt will ich dir einfach meine Überzeugung sagen, damit die Standpunkte klar sind." Rund eine Viertelstunde steht Merkel mit zusammengefalteten Händen neben Seehofer auf der Bühne. Seehofer erntet für den demütigenden Auftritt tosenden Applaus. Auf der kurz darauf stattfindenden Klausur in Wildbad Kreuth legt sich Seehofer zum ersten Mal auf eine konkrete Zahl als Obergrenze fest: Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr könne Deutschland aufnehmen. Zum Zustand Deutschlands in Zeiten der "Flüchtlingskrise" sagt er: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
"Masterplan Migration" Juni 2018
Horst Seehofer, als Ministerpräsident von Markus Söder abgelöst, ist inzwischen Minister des Inneren, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel. Konflikte zwischen seinem neuen "Superministerium" und dem Kanzleramt scheinen programmiert. Die Aussage Seehofers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, führt zu neuen Kontroversen. Bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven erklärt die Kanzlerin mit Blick auf die vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime: "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam."
Seehofer kündigt unterdessen einen "Masterplan Migration" an, muss aber die öffentliche Vorstellung dieses Plans wegen Differenzen mit Merkel zunächst verschieben. Der bis heute andauernde Streit entzündet sich an der Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zukünftig direkt an der Grenze abgewiesen werden dürfen.