Unions-Krach wegen Familiennachzug

Skepsis und Zustimmung erntet der Kompromiss des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet aus den eigenen Reihen von CDU/CSU. Er sprach sich dafür aus, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen von Flüchtlingen zuzulassen. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte hingegen für ein Festhalten am Einreiseverbot. "Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt".

Aussetzen ja oder nein?

Nach monatelangen Auseinandersetzungen über eine Verschärfung der Asylgesetzgebung hatte die Bundesregierung sich darauf verständigt, den Nachzug enger Familienangehörige von Flüchtlingen für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. Betroffen sind Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutz. Sie sind aus einem Krisengebiet geflohen, werden aber nicht persönlich verfolgt und sind daher in Deutschland geduldet. Flüchtlinge mit diesem Status machen mit Abstand den größten Teil der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Die Regelung betrifft vor allem Syrer mit eingeschränktem Flüchtlingsschutz und gilt noch bis Mitte März 2018.

Richtungsweisend für Sondierungen?

Für die für Januar vorgesehenen Sondierungen der Parteien für eine große Koalition spielt der Konflikt eine zentrale Rolle. CDU und CSU wollen diese Regelung verlängern, die SPD lehnt das ab. NRW-Ministerpräsident Laschet appellierte an seine Partei, mit Hilfe von AfD und FDP im Bundestag keine restriktive Linie beim Familiennachzug im Bundestag durchzusetzen. Mit Blick auf die geplanten Sondierungsgespräche sagte Laschet im Interview mit der ARD: "Eines ist klar: Wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll."

Er sagte, es müsse darum gehen, einen "behutsamen Ausgleich" zu finden zwischen der Begrenzung der Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und humanitären Fällen auf der anderen Seite. Dabei verwies Laschet auf den Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem 16-Jährigen den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

Klare Kante von der CSU

Demgegenüber beharren CSU-Politiker weiter darauf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz zu verlängern. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, da diese Regelung mit der SPD vereinbart worden sei, sollte es nun auch möglich sein, sie "schlicht und einfach zu verlängern. Wir als CSU fordern das", sagte Weber. "Das Aussetzen des Familiennachzugs ist nach wie vor richtig. Dieses Thema eignet sich auch nicht für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär.

Beim möglichen Koalitionspartner SPD stößt der Kompromissvorschlag Laschets auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag einer Härtefallregelung als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache. In der Zeitung "Die Welt" machte Klingbeil deutlich, dass es eine Voraussetzung für Integration sei, "dass geflüchtete Familien nicht auseinandergerissen werden". Neben dem Familiennachzug brauche es für eine funktionierende Integration "auch massive Unterstützung für die Städte und Gemeinden, damit sie das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration ausweiten können".

Pro-Asyl-Petition im Bundestag

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte in Berlin, Laschets Vorschläge liefen in der Praxis auf eine weitere Trennung der Flüchtlingsfamilien hinaus. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit als Voraussetzung für die Familienzusammenführung könnten Zehntausende von ihnen nicht erbringen, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation hatte in den Weihnachtstagen eine Petition beim Bundestag eingereicht. Darin fordert sie, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder zuzulassen, weil die Trennung von Familien auf lange Zeit grundgesetzwidrig sei.

sam/stu (AFP, dpa, epd, rtr)