Trotz Verlusten: CDU und SPD erleichtert

"Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (Artikelbild, winkend) am Abend in Dresden nach der Landtagswahl. In Potsdam sagt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches bleibt."

Nach den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern sind die bisherigen Regierungschefs der beiden ostdeutschen Bundesländer sichtlich erleichtert - und das, obwohl ihre Parteien massiv verloren haben. Doch das scheint an diesem Abend zweitrangig zu sein.

Kretschmer und Woidke eint, dass sie die AfD, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, in beiden Ländern auf Platz zwei verwiesen haben. Die CDU kommt in Sachsen auf 32,1 Prozent, das ist ein Minus von 7,3 Punkten. Die AfD erreicht 27,5 Prozent. In Brandenburg landet die SPD bei 26,2 Prozent, ein Minus von 5,7 Punkten. Die AfD kommt auf 23,5 Prozent.

Erleichterung auch in Berlin

Da die Regierungschefs der beiden Bundesländer aller Voraussicht nach an der Macht bleiben können, geht auch durch die Parteizentralen in Berlin ein Aufatmen. Die ohnehin wackelige Große Koalition dürfte nun vorerst stabilisiert sein, auch wenn die Debatte über die politische Ausrichtung von Union und SPD nun deutlich lauter werden dürfte.

Mit Erleichterung wird in Berlin auch gesehen, dass die Strategie, durchs Land zu reisen, den Wählern zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren, wie es Kretschmer und Woidke in den letzten Wochen in jeder freien Minute getan haben, erfolgreich war. Doch gleichzeitig macht sich Erschrecken breit. Etwa jeder vierte Wähler hat in den beiden ostdeutschen Bundesländern rechts gewählt. In Sachsen hat die in Teilen völkisch-national auftretende Partei mehr als 18 Prozentpunkte dazugewinnen können, in Brandenburg mehr als elf Punkte.

Welches Bild gibt Deutschland ab?

Die Alternative für Deutschland erreicht die Stärke einer Volkspartei und ist offenbar alles andere als ein vorübergehendes Phänomen. "Gar nichts ist vorbei", rief AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seinen Anhängern auf der Wahlparty in Werder zu. "Jetzt geht es erst richtig los."

Schon sorgt sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass die relative Stärke der AfD und die "verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder" geeignet seien, "den guten Ruf, der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen". Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte, es sei schockierend, dass eine "so offen rechtsradikal, antidemokratisch und oft genug auch antisemitisch auftretende Partei" in beiden Ländern derart stark habe abschneiden können.

Diese Entwicklung sei nicht mehr nur bedenklich, "sondern als Ausweis mangelnden Vertrauens in unser politisches System insgesamt bedrohlich". Gerade deshalb dürften CDU und SPD sich nicht darauf ausruhen, ihre Spitzenpositionen doch noch knapp verteidigt zu haben.

Viel Protest im Osten

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verspricht, die zukünftige Landesregierung werde alles dafür tun, die AfD-Wähler zurückgewinnen. "Ich denke, dass wir mehr mit den Menschen kommunizieren, also rausgehen, zuhören und die Probleme aufnehmen müssen."

Tatsächlich sind viele Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, Protestwähler. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap haben in Sachsen nur 39 Prozent der AfD-Wähler die Partei aus Überzeugung gewählt. 52 Prozent hingegen sagen, dass sie so gestimmt haben, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind. Bei allen anderen Parteien haben 60 Prozent aus Überzeugung gewählt und nur 32, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind.

Koalitionspartner verlieren

Ab sofort müsse es "wieder um die drängenden Themen gehen, wie den Strukturwandel in der Lausitz, den Fachkräftemangel, eine gute Bildung und eine Anpassung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land", verspricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch dafür muss der CDU-Politiker erst einmal eine Regierung bilden. Das wird nicht so einfach. Bislang regierte Kretschmer zusammen mit der SPD in Sachsen. Die hat dort mit gerade einmal 7,7 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Für eine schwarz-rote Koalition reicht es nicht mehr. 

Auch in Brandenburg wurde die regierende Koalition aus SPD und Linkspartei abgewählt. Die Linke ist in Brandenburg und Sachsen die größte Verliererin. In beiden Bundesländern stürzt sie von knapp 19 Prozent bei der letzten Wahl auf aktuell nur noch etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, stellt fest, dass seine Partei "offensichtlich nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressenvertretung angesehen" werde. "Wir müssen ein paar Grundfragen zur Strategie in der Linken stellen und beantworten", fordert Bartsch.

Koalitionsbildung wird schwer

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg müssen jetzt neue Koalitionen gefunden und gebildet werden. Der Blick fällt dabei auf die Grünen, die in beiden Bundesländern dazugewonnen haben. In Brandenburg haben sie mit fast elf Prozent das beste Ergebnis in einem ostdeutschen Bundesland erreicht. In Sachsen kommt die Partei auf gut acht Prozent. Die Grünen werden sehr selbstbewusst in die politischen Verhandlungen gehen, die dadurch schwer werden dürften. Vor allem in Sachsen sind die Grünen von der CDU meilenweit entfernt. Es gebe "null Schnittmenge" hatte der grüne Bundesparteivorsitzende Robert Habeck kürzlich noch gesagt.