CDU wehrt sich gegen FDP-Kritik an Merkel

Es sind keine versöhnlichen Worte, die FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die gescheiterte Jamaika-Koalition Richtung Bundeskanzleramt sendet: "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei CDU-Chefin Angela Merkel nie darum gegangen, ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen hinzubekommen.

SPD-Basis lehne GroKo ab

Allerdings nehme die Skepsis der Sozialdemokraten hinsichtlich einer großen Koalition zu, je weiter man weg sei von Berlin, so Kubicki. Wie die Kanzlerin habe auch die SPD-Bundestagsfraktion immer die große Koalition fortsetzen wollen. "Aber die Basis ist dagegen", sagte Kubicki.

Sollte es nach einer gescheiterten GroKo zwischen Union und SPD zu Neuwahlen kommen, sieht der Kubicki unter den gegebenen Umständen keine Chancen mehr für Jamaika. "Wir werden auch nicht aktiv auf irgendjemanden zugehen. Aber: Eine neue Lage bedeutet neues Denken und neues Personal bedeutet neue Gesprächsebenen. Wir müssen das abwarten: Robert Habeck und Annalena Baerbock sind noch nicht als neue Parteichefs der Grünen gewählt, Markus Söder hat sich in der CSU nur mittelprächtig durchgesetzt."

Stillstand bei der Union

Bei der Union gebe es noch keine Veränderungen. "Aber das wird notwendig sein. Die Freien Demokraten sind nicht dafür gewählt worden, eine Kanzlerschaft von Angela Merkel zu sichern." Es sei aber auch nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. "Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will." Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, sagte er. Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Laut Kubicki wird Merkel nach dieser Legislaturperiode "nicht noch einmal antreten, sondern den Zeitpunkt ihres Ausscheidens selbst bestimmen wollen".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht im Interview mit dem RBB-Inforadio einen Schritt weiter und forderte eine Reform der CDU. "Entweder setzt sich die Kanzlerin an die Spitze dieser Bewegung oder sie wird durch neue Generationen abgelöst werden müssen."

Umfragetief für Merkel

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge wünschen sich knapp die Hälfte der Befragten einen Rücktritt Merkels vor Ende der Legislaturperiode. Der Chef der Jungen Sozialdemokraten (Jusos), Kevin Kühnert, interpretierte den nachlassenden Rückhalt für Merkel als Anfang vom Ende ihrer Amtszeit als Kanzlerin. "Immer mehr Menschen dämmert, dass Angela Merkel keine Ideen für die Zukunft hat", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel".

Die CDU verwahrt sich gegen alle Kritik an der Bundeskanzlerin und gegen die FDP-Forderung nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung. Alles auf Merkel abladen zu wollen, entspreche nicht der Faktenlage, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich denke, wir sollten alle darauf verzichten, den jeweils anderen für das Scheitern verantwortlich zu machen." Weder wollten das die Bürger hören, noch sei es glaubwürdig.

Auch die FDP hat in den letzten Meinungsumfragen nach dem Jamaika-Aus Federn gelassen. Das sei aber "überhaupt nicht" beunruhigend, sagt Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner hatte ebenfalls eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung Merkels ausgeschlossen.

sam/gri (dpa, rtr)