"Erneuerbare sollen in den Wettbewerb"

Deutsche Welle: Herr Pfeiffer, das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) trat im Jahr 2000 in Kraft und hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ermöglicht. War das Gesetz bisher erfolgreich?

Joachim Pfeiffer: Ja und nein. Es war insoweit erfolgreich, dass es die erneuerbaren Energien aus einer Nische mengenmäßig nach vorne gebracht hat. Aber diese Entwicklung ist teuer zu bezahlen. Das derzeitige EEG agiert mit seiner Festpreisgarantie für 20 Jahre völlig unabhängig vom Markt. Die Bereitstellung von erneuerbaren Energien wird honoriert, ob sie gebraucht werden oder nicht.

Wir haben bereits über 20 Prozent erneuerbare Energien und wollen 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 und 80 Prozent bis 2050 haben. Jetzt ist das EEG dringend zu überarbeiten und an den Markt heranzuführen. Die Erneuerbaren sind heute in vielen Bereichen auch ohne Förderung bereits wettbewerbsfähig.

Nun gibt es ja aber auch Verzerrungen in der EEG-Umlage: Sie steigt mit sinkenden Strompreisen an der Börse. Wie ist das zu erklären?

Die Umlage steigt durch die Differenzkosten. Das lässt sich relativ leicht erklären: Der Börsenstrompreis spiegelt den wahren Preis der Energiekosten wider. In diesem Jahr kostet der erneuerbare Strom rund 20 Milliarden Euro. An der Strombörse wird dafür aber nur ungefähr zwei bis drei Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Verbraucher hat dann die Differenz zu tragen. Je niedriger der Preis an der Strombörse ist, desto höher ist die Differenz und damit auch die Umlage zur Förderungen der erneuerbaren Energien.

Zuerst ist der CO2-Preis gesunken, dann der Preis für Steinkohle. Wind- und Sonnenstrom lassen ebenfalls den Börsenstrompreis sinken. Wie wollen Sie diese Verzerreffekte, die nichts mit der reinen Förderung der erneuerbaren Energien zu tun haben, beseitigen?

Ich glaube, es ist genau umgekehrt: Die erneuerbaren Energien sind in der jetzigen Form Planwirtschaft. Und der CO2-Emissionshandel ist ein sehr erfolgreiches Instrument. Die CO2-Ziele werden nicht nur komplett eingehalten, sondern übererfüllt. Die CO2-Reduktion erfolgt marktwirtschaftlich durch geringere Preise, als das ursprünglich mal befürchtet oder auch erwartet wurde.

Umweltminister Altmaier, Ihr Parteikollege, stellt in einer Analyse fest, dass das Ausbautempo der erneuerbaren Energien nur noch einen geringen Einfluss auf die Höhe der Umlage hat. Also: Die EEG-Umlage kann steigen trotz Ausbaubremse, weil der Börsenstrompreis sinkt. Also hat die EEG-Umlage nur noch wenig mit den erneuerbaren Energien zu tun. Sehen Sie das auch so?

Natürlich hat sie mit den erneuerbaren Energien zu tun! Nur, das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Wir hatten exorbitant hohe Preise für die EEG-Vergütung in der Vergangenheit, nehmen Sie nur das Beispiel Photovoltaik: Auf der einen Seite kann man sagen, das ist ein Erfolg, weil die Gestehungspreise für die Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik von 60, 50, 40 Cent vor wenigen Jahren jetzt auf unter 20 in Richtung 10 Cent zurückgegangen sind. Aber es wurde eben dann vor drei, vier Jahren zu sehr hohen Preisen zu viel Photovoltaik installiert. Und da der Preis auf 20 Jahre garantiert wird, wird uns das die nächsten 20 Jahre noch einholen. Das ist ja das Problem dabei.

Bei den niedrigen Vergütungsätzen, die es heute gibt, hat das Ausbautempo auf die EEG-Umlage dann nur noch einen geringen Effekt...

Nein, der Ausbau hat natürlich schon eine Rolle. Dieser erneuerbare Strom muss transportiert werden. Das heißt, die Stromnetze müssen ausgebaut werden und das kostet Milliarden. Des Weiteren führt der Ausbau der Erneuerbaren dazu, dass andere Energien, die sich am Markt zu behaupten haben, verdrängt werden…. 

Das ist auch so gewollt..

Ja, aber das hat ja natürlich auch wirtschaftliche Auswirkung! Das war in der Vergangenheit mal gut, das kann zukünftig nicht bleiben.

Dr. Joachim Pfeiffer ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.