CDU-Wirtschaftsflügel probt Rebellion
8. Dezember 2013
Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten melden sich zahlreiche Unionspolitiker kritisch zum Inhalt der Vereinbarung zu Wort - und auch zum Vorgehen der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte in der "Bild"-Zeitung sogar sein Nein zum Vertrag über die große Koalition an. Mitglieder der Parteispitze sowie eine Gruppe junger CDU-Politiker forderten mehr Basis-Beteiligung.
Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung sowie des Parlamentskreises Mittelstand wollen der Vereinbarung nicht zustimmen. "Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", erklären Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente und Mindestlohn, aber auch zu Energiewende und Steuerpolitik.
Gegen Vereinbarungen zu Rente und Mindestlohn
Von Stetten nannte die zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein "Verbrechen an der nächsten Generation". Es sei "absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
Wirtschaftsratschef Lauk (Artikelfoto) kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend".
Die CDU will an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten sich am Wochenende auch rund 50 vor allem jüngere christdemokratische Politiker in einem im Internet veröffentlichten Manifest mit dem Titel "Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen". Darin wird die "Sorge" geäußert, dass das vereinbarte Rentenpaket vor allem ihre Generation einseitig belaste. Pauschal wird gewarnt, "die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre" seien gefährdet.
Zugleich verlangen die jungen CDUler eine inhaltliche Neuausrichtung und eine Verjüngung der Partei.
SC/zam (afp, dpa, rtrd, ARD)