Anwalt fordert Neuauflage des Floyd-Prozesses
5. Mai 2021
Als Begründung für die Neuauflage des Verfahrens führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht und Staatsanwaltschaft an. Wegen der Summe der Fehler sei der Prozess gegen seinen Mandanten Derek Chauvin nicht fair gewesen und habe ihn damit seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt, schrieb Nelson in seinem Antrag.
So habe der zuständige Richter Peter Cahill eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort blockiert. Außerdem habe es Cahill versäumt, eine komplette Abschottung der Geschworenen von der Außenwelt für die gesamte Dauer des Verfahrens anzuordnen, hieß es weiter. Nelson warf auch der Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler vor. Ein Foto des Geschworenen Brandon Mitchell, das zuvor Aufsehen erregt hatte, erwähnte der Anwalt nicht.
Foto bringt Geschworenen in Bedrängnis
Die Aufnahme aus dem vergangenen Jahr zeigt Mitchell mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "BLM" (Black Lives Matter) sowie "Nehmt euer Knie aus unseren Nacken" zu sehen. Das hatte zu Diskussionen über die Unvoreingenommenheit des 31-jährigen Afroamerikaners im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Chauvin geführt. Der Slogan war bei den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Floyds Tod häufig zu sehen gewesen.
Mitchell hatte bei der Vorauswahl der Geschworenen angegeben, nicht an Demonstrationen gegen Polizeigewalt teilgenommen zu haben. Nach Auftauchen des Fotos sagte der Basketballtrainer örtlichen Medien, die Aufnahme sei im vergangenen August am Rande einer Kundgebung zum Jahrestag der berühmten Rede "I Have a Dream" des Bürgerrechtlers Martin Luther King in der Hauptstadt Washington entstanden.
Strafmaß für Chauvin steht noch aus
Experten halten es für unwahrscheinlich, dass der Schuldspruch gegen Chauvin wegen Mitchell gekippt werden könnte. Die Geschworenen hatten den ehemaligen Polizisten Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Die Verkündung des Strafmaßes am Gericht in Minneapolis ist für den 16. Juni angesetzt.
Floyds Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.
bri/ww (afp, dpa, rtr)