Sofuoglu: Demokratie vor Erdogan schützen

"Bisher haben sie ihre Stimme nicht erhoben", sagte Sofuoglu im Deutschlandfunk. Dadurch sei der Eindruck entstanden, in Deutschland würden nur Erdogan-Anhänger leben. Er selbst beobachte aber inzwischen, dass viele, die nicht zu den Befürworten des türkischen Präsidenten gehörten, sich offener positionierten und sich etwa gegen Nazi-Vergleiche aus Ankara wehrten.

Sofuoglu kritisierte die neue Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft, die durch die Spannungen mit Ankara aufgeflammt ist. Sie sei "deplatziert" und führe nur dazu, dass sich die Menschen weiter von der Gesellschaft abwendeten.

Neue Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde forderte einen "Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik". Den in Deutschland lebenden Türken müsse die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Sie bräuchten aber auch das Gefühl, dass sie hierher gehören und nicht wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert würden.

Im Ausland lebende türkische Staatsbürger können vom 27. März bis zum 9. April an der Wahl zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei teilnehmen. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die vorwiegend in den türkischen diplomatischen Vertretungen zur Wahl gehen können. Mit dem Referendum sollen die Befugnisse von Präsident Erdogan ausgeweitet werden.

Zuvor hatten die Türkische Gemeinde und der Verein "Mehr Demokratie" einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. Der Aufruf wurde nach Angaben der Initiatoren von mehren tausend Menschen unterzeichnet. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind neben Sofuoglu und dem Vorsitzenden von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Özcan Mutlu (Grüne). Weitere Erstunterzeichner sind die deutsch-türkische Autorin Seyran Ates sowie der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, Numan Emre.

"Offene Diskussion suchen"

"Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird", begründen sie ihre Initiative. Das Referendum biete "vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten". Ziel sei es, sich mit den Menschen in der Türkei solidarisch zu erklären, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Die Unterzeichner werfen Erdogan vor, er plane eine Entmachtung des Parlaments, eine Einschränkung der Justiz und eine Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers.

Unterdessen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle. Erdogan verwies unter anderem auf den Prozess um die NSU-Mordserie in München und sagte an die Adresse Deutschlands: "Ihr habt das noch immer nicht aufgeklärt. Ihr seid Faschisten, Faschisten."

Wiederholt kritisierte Erdogan, dass in Europa Moscheen mit Hakenkreuzen beschmiert und Verantwortliche nicht verfolgt würden. An Kirchen in der Türkei gebe es solche Vorfälle nicht, sagte Erdogan, und wenn, werde man hart gegen die Verantwortlichen vorgehen. Erdogan sagte weiter an die Adresse Europas: "Du nennst den Präsidenten der türkischen Republik einen Diktator, und wenn wir zu denen Faschisten sagen, dann fühlen sich die Herren gestört."

cgn/kle (afp, dpa)