Chemnitz: Politik sucht nach Antworten

Nach den Gewaltexzessen in Chemnitz am Montag ist die Suche nach Mitteln gegen den Rechtsextremismus ins Zentrum der Diskussion gerückt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein öffentliches Aufbegehren der Bevölkerung gegen derartige Vorfälle. "Es gibt für das, was in Chemnitz passier ist, überhaupt keine Rechtfertigung", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Es könne nicht sein, dass Menschen andere Menschen durch die Straßen hetzten und zur Selbstjustiz griffen. Es dürfe nicht im entferntesten der Verdacht aufkommen, so etwas könne auf Verständnis treffen. "Wir müssen eher die Menschen, die sich davon abwenden, die das ablehnen, auffordern, sich auch da dagegen zu positionieren", sagte Kauder.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte ein strikteres Vorgehen der Polizei in der Zukunft an. "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er ein Gewaltmonopol hat", sagte der CDU-Politiker im ZDF.  Es müsse verhindert werden, "dass Chemnitz Aufmarschgebiet zum wird von Extremisten aus ganz Deutschland".

Kritik am Vorgehen der Polizei in der sächsischen Stadt wies Kretschmer zurück. Die Beamten hätten "einen super Job gemacht",  sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt."

Staat soll "mit aller Härte durchgreifen"

Kritischer äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Die Alarmierungswege für Polizeieinsätze müssen nach Ansicht des CDU-Politikers auf den Prüfstand. Die Vorfälle in Chemnitz belegten, dass die Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten dank sozialer Netzwerke sehr viel schneller gehe, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Da müsse die Polizei mithalten. Man müsse über engere länderübergreifende Kooperationen reden.

Es dürfe auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass dem Staat die Dinge entgleiten. "Was in Deutschland überhaupt nicht akzeptabel ist, ist Selbstjustiz und der Eindruck einer Pogromstimmung. Da darf nichts wackeln", sagte Stahlknecht. Der Staat müsse mit aller Härte durchgreifen. Zudem hoffe er, dass ermittelte Täter empfindlich bestraft würden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Phänomen zu betrachten. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte der Linkspolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert."

Sorge um Sicherheit jüdischer Bevölkerung

Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, geben die Ereignisse in Chemnitz auch Anlass zur Sorge um die Sicherheit jüdischer Bürger in Sachsen. Die Gewaltausbrüche hätten ein "äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial" in dem Bundesland offenbart, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten." Als Maßnahme forderte Klein die Einsetzung eines Beauftragten für Antisemitismus auf Landesebene. Ein solches Amt gebe es beispielsweise bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. "Sachsen sollte diesem Beispiel folgen", verlangte Klein.

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt.

hk/uh (dpa)