Chemnitz: Polizei steht vor neuem Großeinsatz

In Chemnitz wappnet sich die Polizei für mögliche neue Auseinandersetzungen. An diesem Samstag werden Tausende Menschen zu Demonstrationen erwartet. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich aus. Ein breites Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien hat ab dem Vormittag zu Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" aufgerufen. Mehrere prominente Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, haben sich angesagt.

Am Nachmittag sind Kundgebungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz sowie der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida geplant. Dazu wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet.

Wegen der Sicherung der Demonstrationen in Chemnitz musste die sächsische Polizei das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV verlegen. Um die Herausforderungen stemmen zu können, bat sie um eine Verlegung der Begegnung am Samstag in Dresden. Beide Clubs sagten daraufhin das Spiel ab.

Für den Rechtsstaat einstehen

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz bereits an mehreren Tagen zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte angesichts der Ereignisse und Aufrufe zur Selbstjustiz vor einer sich verschärfenden Missachtung des Rechtsstaates in Deutschland. "Für die Errungenschaften unseres Rechtsstaates, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, dafür müssen wir alle einstehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz mahnte sie zudem die sächsischen Behörden, dass es Konsequenzen für alle Täter geben müsse.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hält Ausschreitungen wie in Chemnitz auch in anderen Städten für möglich. "Ich warne davor, dass man glaubt, das könnte nur in Chemnitz passieren", sagte sie. Zu den Ausschreitungen seien Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist. Die Rechten hätten sich inzwischen extrem gut vernetzt. Solche Proteste seien daher in jeder Stadt denkbar.

Gefälschte Papiere

Über den Iraker, der an der Tötung beteiligt gewesen sein soll, gibt es unterdessen neue Informationen. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" seien, berichtete der "Spiegel".

Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden. Nachdem die sogenannte Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen gewesen sei, hätte der Mann nicht mehr zurück nach Bulgarien gebracht werden können, heißt es.

Als Tatverdächtiger sitzt neben dem Iraker auch ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Die tödliche Messerattacke, für die die beiden Männer verantwortlich gemacht werden, war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am Sonntag und Montag. Aus ihnen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen. Wegen der Vorkommnisse riet das Schweizer Außenministerium seine Bürger zur Vorsicht in der Umgebung von Demonstrationen auf.

Soll die AfD beobachtet werden?

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wird der Ruf lauter, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte allerdings zurückhaltend: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Mehrheit der Deutschen ist jedoch dafür. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.

haz/cw (dpa, rtr, zdf)