Chile: Ein unerwarteter Wutausbruch
22. Oktober 2019
In weniger als zwei Wochen scheint sich alles in Chile um 180 Grad gedreht zu haben. Noch am 8. Oktober sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera stolz in die Fernsehkameras, dass "inmitten dieses turbulentes Lateinamerikas, Chile eine wahre Oase mit einer stabilen Demokratie" sei. Am Sonntag (20.10.2019) sprach er von einem "Krieg gegen einen mächtigen Feind", in dem sich Chile gerade befände. Er schien dabei keine Unterscheidung zu machen zwischen politischen Forderungen der Bürger und gewaltbereiten Randalierern. Keine 24 Stunden später trat Piñera erneut im Fernsehen auf und appellierte an die Opposition, gemeinsam mit der Regierung nach Lösungen für die schwere soziale Krise zu suchen. Seine Kritik an der Straße hielt der Präsident aufrecht.
Und die Proteste gehen weiter. Aber zwischen den Barrikaden, Brandsetzungen und anderen Exzessen sind es Hunderttausende von Chilenen, die friedlich als Zeichen des Protestes auf Kochtöpfe schlagen, inmitten einer Ausgangssperre und in Anwesenheit von Soldaten. "Chile erwacht", ist der Ruf, den man in den Straßen vielerorts hört.
"Die Situation war auf einmal so neu und gewalttätig, dass die Regierung eindeutig überfordert war", sagt Roberto Méndez, Wirtschaftswissenschaftler an der Katholischen Universität in Santiago de Chile. "Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist Ausdruck dieser Hilflosigkeit. Aber wenn das Militär nicht die Kasernen verlassen hätte, wäre das Chaos viel größer geworden", so Méndez.
Späte Reaktion
Seit 1987, den Zeiten der Diktatur, hat das Militär keine Panzer mehr in den Straßen Chiles aufgefahren, um die öffentliche Ordnung herzustellen. Doch selbst diese Maßnahme hat die Wut der Bevölkerung auf den Straßen nicht beruhigt. Nicht einmal die Aufhebung der Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr - der unmittelbare Auslöser der Proteste - scheint die Demonstranten zu besänftigen.
"Der Präsident hat versucht, einen Brand mit Benzin zu löschen. Mit Militär auf den Straßen kann es keinen Dialog geben", sagt die ehemalige Studentenführerin und heutige Abgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles, Camila Vallejos auf Twitter. Ein Satz, der von vielen Vertretern der Opposition zu hören war.
Marta Lagos, Direktorin der Umfragen-NGO Latinobarómetro, sagte der DW: "Die Regierung hat das Militär auf die Straßen gelassen, obwohl sie wusste, dass die Soldaten die Ordnung nicht wiederherstellen konnten. Die Chilenen haben keine Angst mehr vor dem Militär und stehen den Soldaten sogar trotzig gegenüber."
Tickende Zeitbombe?
Aber ist der Protest gegen die Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr erst der Anfang, wie Kommentare in den sozialen Medien nahelegen? "Es gibt Probleme mit den Renten, der Gesundheit, und der Zunahme der Kriminalität, wo der Staat Fehler macht. Hinzu kommen Korruptionsskandale in der Politik, der Wirtschaft und im Militär", so der Wirtschaftswissenschaftler Méndez. "Ich glaube, dass dies ein Wutausbruch war, aber keine Manifestation einer politischen Bewegung."
Die Chefin von Latinobarómetro, Marta Lagos, widerspricht in diesem Punkt und spricht davon, dass es sich um eine "Revolution" handelt, die "in einer Verfassungsänderung münden wird - so oder so".
Manuel José Ossandón, Senator im chilenischen Oberhaus und Mitglied der Mitte-Rechts Koalition des Präsidenten Piñera übt zumindest Selbstkritik: "Man darf die Augen nicht verschließen vor der Unzufriedenheit. Überall gibt es Menschen, die aus Protest auf Töpfe und Pfannen schlagen. Ich habe gesehen, wie die Menschen sich beklagen, dass die Politik einfach nicht verstehen will, dass es Ungerechtigkeit und Ungleichheit gibt. Ich verurteile Gewalt, aber ich fordere dazu auf, uns zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Es kann kein Wirtschaftswachstum ohne sozialen Frieden geben."
Die Regierung steht nun vor der großen Herausforderung verlorenes Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen, und tragfähige Lösungen für Probleme zu entwickeln, die weit über die Frage der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen. Und wieder Ruhe ins Land zu bringen, ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Chile ist das Gastland für zwei wichtige internationale Veranstaltungen: der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im November, zu dem auch die Präsidenten von China und den USA, Xi Jinping und Donald Trump, sich angekündigt haben und die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) im Dezember.