Chile: Die Fesseln der Vergangenheit

Die Proteste in Chile halten weiter an. Auf der einen Seite mit friedlichen Massendemonstrationen, auf der anderen mit Gewalt und Vandalismus. Die Regierungsumbildung scheint nicht auszureichen, um die sozial motivierten Unruhen zu stoppen, die das Land in der größten Krise seit seiner Rückkehr zur Demokratie erschüttert. Auch die Rücknahme der Preiserhöhung für U-Bahn-Tickets - der Funke, der die Proteste auslöste - und die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohnes und anderer Maßnahmen hat die Bevölkerung nicht beruhigen können.

Auf der Suche nach Wegen aus der Krise

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Marco Moreno von der Universität Santiago steckt nicht nur Präsident Sebastián Piñera in einer tiefen Vertrauenskrise. Auch die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen - das Parlament, die Parteien, aber auch Kirche, Streitkräfte, Polizei und Justiz haben ihren Rückhalt in der Bevölkerung weitgehend verloren. Deshalb sei es dringend erforderlich, das Vertrauen sowohl in die politische Klasse, Regierung wie Opposition, als auch in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

"In Chile ist eine politische Lösung erforderlich, in der es auch um die Wiedererlangung der Würde geht, die uns in vielen Jahren genommen wurde", sagt Moreno. "Wenn die Demonstranten rufen: 'Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre', dann bezieht sich das auf die ganzen Fehler, die seit dem Übergang von Diktatur zu Demokratie in Chile seit Ende der 1980er Jahre gemacht wurden. Es sind diese 30 Jahre, die gekennzeichnet sind von der Missachtung unserer Würde", sagt Moreno. Er umschreibt damit die Frustration einer Mittelschicht, die sich als Verlierer sieht gegenüber einer abgehobenen Elite, die ihre Privilegien nicht abgeben will. 

Auch der Historiker Stephan Ruderer von der Katholischen Universität von Chile hält Veränderungen für unumgänglich: "Es ist jetzt an der Zeit, tiefgreifende Veränderungen im System einzuleiten. Dies wird bestimmt einige Zeit brauchen, aber darum ist es um so wichtiger, jetzt damit anzufangen".

Ein Staat mit der Logik eines Unternehmens

Ruderer zufolge steht die immer noch gültige Verfassung von 1980 notwendigen Veränderungen im Wege, weil sie die Möglichkeit einschränkt, das neoliberale System und das dort verankerte merkantile Staatsverständnis zu ändern. Im Wesentlichen ist diese Verfassung, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt, bis heute unverändert geblieben. 

"Die Verfassung legt wichtige Spielregeln fest und betont übermäßig die Macht des Präsidenten gegenüber dem Parlament", sagt Marco Moreno. "Dieses Ungleichgewicht ist schlecht für die politische Kultur im Land. Die Verfassung wurde in der Diktatur geschaffen, um die Demokratie zu kontrollieren und mit wenigen Veränderungen autoritär zu halten." Die politische Elite des Landes hatte sich die Verfassung damals auf den Leib geschrieben - und gleichzeitig hohe Hürden eingebaut, durch die diese nur schwer geändert werden kann. In viele Bereiche kann der Staat heute daher kaum eingreifen, obwohl es einen dringenden Reformbedarf gäbe.  

Die Metro in Santiago de Chile sei ein gutes Beispiel für das herrschende wirtschaftsorientierte Staatsverständnis. "Zur Hauptverkehrszeit, wenn die meisten Menschen unterwegs sind, sind die Ticketpreise teurer als zu anderen Tageszeiten. Dies ist eine Marktlogik, wie sie ein Unternehmen hat, um mehr Gewinne zu machen. Eine Regierung, die eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hat, sollte sich nicht so verhalten. Bisher wurde diese Logik nie infrage gestellt, denn sie ist die Maxime, hinter der alles politische Handeln in Chile steht", sagt Ruderer.

Ein neuer Pakt

Und genau diese merkantile Logik soll durch eine neue Verfassung geändert werden. "Wenn es Chile gelingt, eine pluralistischere und demokratischere Verfassung zu erarbeiten, wird es auch einen Rechtsrahmen geben, der tief greifende Reformen der Renten-, Bildungs-, und Gesundheitssysteme ermöglicht", betont Ruderer. Er gibt jedoch zu, dass dieser Prozess nicht einfach sein wird und dass die Auswirkungen eher langfristiger Natur sind.

Die chilenische Verfassung hat - ähnlich wie das deutsche Grundgesetz - einen Selbstschutzmechanismus: Veränderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln in beiden Parlamentskammern. Doch der Pakt der politischen Kräfte, der den Übergang von der Diktatur zur Demokratie ermöglichte, ist überholt. Heute fordere die Gesellschaft einen neuen Pakt, so Moreno: "Das Land hat sich verändert, der Staat aber nicht. Deswegen brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag".