China droht Taiwan mit Gewalt
2. Januar 2019
Chinas Präsident Xi Jinping will die "Wiedervereinigung" mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen. China müsse und werde wiedervereinigt werden, sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking. Ein unabhängiges Taiwan widerspreche dem Trend der Geschichte und werde in eine Sackgasse führen. Letztendlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und zum Wohle der "taiwanischen Landsleute".
China wolle eine friedliche Wiedervereinigung erreichen, lasse aber "keinen Raum für separatistische Aktivitäten", sagte Xi weiter. "Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen", fügte er hinzu. Der Anlass für die Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.
Lang gehegter Streit
Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen Maos Kommunisten nach Taiwan flüchteten. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Inselrepublik, die selbst demokratische Wahlen abhält, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung.
Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf auf seine Seite ziehen. In ihrer Neujahrsansprache am Dienstag sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen, dass ihr Land nicht bereit sei, seine Souveränität "aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen".
Nie Unabhängigkeit erklärt
Taiwan selbst sieht sich als souveränen Staat, hat eine eigene Währung sowie ein eigenes politisches und juristisches System. Formal hat Taiwan aber nie die Unabhängigkeit von China erklärt. Um die Unterschiede zwischen Taiwans System und der chinesischen Gesellschaft anzuerkennen, hatte China einst vorgeschlagen, die Politik nach dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" zu übernehmen. Beobachter glauben aber, dass die Entwicklungen in Hong Kong und die dort geltenden bürgerlichen Freiheiten einen negativen Präzedenzfall für Taiwan darstellen.
jmw/djo (dpa, afp)