China droht Taiwan mit Krieg
20. November 2003
Der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian, der eine neue Verfassung und Volksabstimmungen plant, gehe zu weit und "riskiert den Ausbruch eines Krieges", zitieren staatliche Medien in Peking am Mittwoch (19.11.2003) den Vizeminister im Taiwan-Büro des chinesischen Staatsrates, Wang Zaixi.
Peking fährt massive Kampagne
Die seit Jahren schärfste Warnung scheint der Auftakt einer massiven Kampagne Pekings vor der Präsidentenwahl im März nächsten Jahres zu sein. Die kommunistische Führung fürchtet, dass Taiwans Gesetzespläne für künftige Volksabstimmungen eines Tages zu einem Referendum über die Unabhängigkeit führen könnten. Der Drang in diese Richtung ist offenkundig; wie Präsident Chen Shui-bian befürwortet auch dessen Herausforderer von der oppositionellen Kuomintang, Lien Chan, ähnliche Pläne.
Der Pekinger Vizeminister sagte, niemand solle sich darauf verlassen, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans garantieren würden. Das wäre eine "sehr naive und gefährliche Idee". Es werde nicht erwartet, dass die Amerikaner "Blut für die Unabhängigkeit Taiwans vergießen" werden. Wang Zaixi sprach auf einem Expertenseminar, das sich gegen "die radikalen Schritte" des taiwanesischen Präsidenten richtet, der sich damit seine Wiederwahl sichern will, wie die Zeitung "China Daily" vermutete.
Ein-China-Grundsatz
Die separatistischen Kräfte werden "einen hohen Preis zahlen", wenn sie glaubten, Peking werde gegen ihre Verschwörung "nicht zu militärischer Gewalt greifen", warnte Wang Zaixi. Wenn die Behörden Taiwans mit spalterischen Kräften "konspirieren", um Unabhängigkeitsaktivitäten zu verfolgen, und Festlandchina sowie seinen Ein-China-Grundsatz herausforderten, könnte der Einsatz von Gewalt unvermeidlich werden.
Die Kriegswarnung prangte auf der Titelseite der Tageszeitung China Daily und wurde auch über die Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet. Peking hatte bisher immer eher indirekt betont, für den Fall einer formellen Unabhängigkeit Taiwans nicht von militärischer Gewalt absehen zu wollen. Chinas Regierung betrachtet das heute demokratische Taiwan seit der Machtübernahme der Kommunisten in China 1949 als abtrünnige Provinz und sucht eine Wiedervereinigung. (ali)