China lässt Frauenaktivistinnen frei
13. April 2015
Nach massiven Protesten sind fünf festgenommene Frauenaktivistinnen in China wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie ihre Anwälte berichteten, wurden Wei Tingting, Wang Nan, Zheng Churan, Li Tingting und Wu Rongrong nach mehr als einem Monat Haft auf Kaution freigelassen. "Wir können bestätigen, dass alle fünf frei sind", sagte ihr Anwalt Wang Qiushi nach Mitternacht Ortszeit telefonisch der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Ihre Bewegungsfreiheit bleibe aber eingeschränkt.
Festnahme vor dem Weltfrauentag
Die fünf Frauen waren kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März festgenommen worden, als sie Flugblätter gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Nahverkehr verteilen wollten. Wie kaum ein anderer Fall von politischer Verfolgung in China in jüngster Zeit hatte ihre Festnahme massive Proteste nicht nur der Europäischen Union und den USA, sondern auch Empörung in der Volksrepublik selbst ausgelöst.
Allen fünf war vorgeworfen worden, "Streit zu suchen und Ärger zu provozieren". Diese Anklage der Unruhestiftung wird heute in China gerne eingesetzt, um Bürgerrechtler oder Aktivisten bis zu fünf Jahre hinter Gitter zum Schweigen zu bringen. Früher war in solchen Fällen meist der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" erhoben worden. Die Frauen dürften ihre Heimatorte vorerst nicht verlassen, berichtete Anwalt Wang Qiushi. "Sie haben nur begrenzte Freiheit." Die Polizei könne sie jederzeit zum Verhör einbestellen. Diese Auflagen gälten normalerweise bis zu einem Jahr.
"Sexuelle Belästigung abzulehnen, ist rechtmäßig"
In einer ersten Reaktion meinte Maya Wang von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, die Freilassung zeige, dass internationaler Druck auf China wirksam sei, wenn er nur stark genug sei. In einem Brief an den Staatsanwalt hatten die Familien und Partner der fünf Feministinnen kurz zuvor die Freilassung gefordert. "Die fünf jungen Frauen sind unschuldig", hieß es in dem Schreiben. "Sexuelle Belästigung abzulehnen, ist rechtmäßig", erklärten sie. "Die Rechte von Frauen zu schützen, ist rechtmäßig. Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu unterstützen, ist rechtmäßig." Die Aktivistinnen seien sozial verantwortliche Bürgerinnen, die sich an das Gesetz hielten. Auch unterstützten sie die Frauenpolitik Chinas, indem sie sich für den Schutz der Frauenrechte einsetzten.
Die fünf Frauen hatten sich schon länger mit kreativen Aktionen für Frauenrechte und gegen Diskriminierung stark gemacht, was auch in den staatlich kontrollierten Medien Chinas auf Bewunderung gestoßen war. Zum Beispiel hatten sie mit der Besetzung von Männertoiletten auf den Mangel an öffentlichen Frauentoiletten hingewiesen.
SC/sti (dpa, APE, afp)