China lässt Armeeübung bei Hongkong abhalten

Die chinesische Zentralregierung hat in einem Sportstadion in der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong eine Militärübung abhalten lassen. Die Uniformierten gehörten offenbar der chinesischen Militärpolizei an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren ins Shenzhen-Bay-Stadion in der südchinesischen Metropole, viele weitere standen davor.

In chinesischen Staatsmedien war im Zusammenhang mit der Übung von "einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong" die Rede. Zudem wurde darauf verwiesen, dass zu den Aufgaben der Truppe der Einsatz bei Unruhen und Terroranschlägen gehöre.

Dessen ungeachtet stellt sich Hongkong auf weitere Großdemonstrationen ein. Die Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front, die im Juni Protestmärsche mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, rief für Sonntag zu einem weiteren auf. Für diesen Donnerstag waren mehrere Protestveranstaltungen in verschiedenen Bezirken geplant.

Derweil wurde ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 überraschend aus der Haft entlassen worden. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro vorzeitig nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er muss jedoch in Hongkong bleiben. Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen.

Ob er an neuen Protesten teilnehmen wird, ließ Tai offen: "Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen." Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt.

Angesichts der Krise schlug US-Präsident Donald Trump ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping vor. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Xi könne die Krise in Hongkong "schnell und human lösen", wenn er das wolle.

Ungeachtet dessen drohte das chinesische Finanzministerium eine weitere Verschärfung des Handelsstreits zwischen China und den USA an: Sollten die Anfang August durch Trump angekündigten Zölle gegen China in Kraft treten, werde Peking "nötige Gegenmaßnahmen" umsetzen. Der US-Präsident hatte trotz einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den Staaten beschlossen, auf Importe aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar ab September einen Sonderzoll zu erheben. 

Seit zehn Wochen gehen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone zahlreiche Menschen auf die Straßen. Zuletzt haben gewaltsame Ausschreitungen zugenommen, unter anderem am internationalen Flughafen der Millionenstadt. Daraufhin verschärfte China seine Kritik an den Protesten und sprach von "nahezu terroristischen Akten".

Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

stu/pg (afp, dpa, rtr)