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Politik

China zeigt "Geste des guten Willens"

11. September 2019

Von einer "Geste des guten Willens" schreibt die staatliche chinesische Zeitung "Global Times": Erstmals seit Beginn des Handelskriegs mit den USA hat China Strafzölle für bestimmte US-Importgüter wieder ausgesetzt.

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Symbolbild USA-China: Handelsgespräche
Bild: Reuters/D. Sagolj

China nimmt eine Reihe von US-Importgütern von geltenden Strafzöllen aus. Die Ausnahmen für 16 Produktkategorien würden am 17. September in Kraft treten und für ein Jahr gelten, teilte die Zollkommission der Regierung mit. Sie veröffentlichte zwei Listen, auf denen Produkte wie Meeresfrüchte, Chemikalien, einige Medikamente und andere medizinische Güter standen. Das Ministerium machte keine Angaben darüber, wie groß das Volumen der Produkte ist. Weitere Ausnahmen würden noch geprüft. Umfangreiche Importkategorien wie Sojabohnen und Schweinefleisch sollen aber nicht ausgenommen werden.

Antibiotika-Resistenz durch Tierhaltung
Auf US-amerikanisches Schweinefleisch will China weiterhin Zölle erhebenBild: picture-alliance/dpa/P. Pleul

Es ist das erste Mal, dass China Erleichterungen für Produkte erlässt, die von Strafzöllen betroffen sind. China und die USA stecken seit über einem Jahr in einem Handelsstreit fest. Seitdem verhängten beide Länder gegenseitig hohe Strafzölle auf eine ganze Reihe von Produkten. Erst Anfang September waren neue Abgaben in Kraft getreten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Auslöser des Handelskonflikts war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China und Mechanismen, um die Einhaltung eines Abkommens zu garantieren. Der Führung in Peking geht das aber zu weit.

Handelskonflikt China-USA
Beide Präsidenten, Xi Jinping (rechts) und Donald Trump (links) misstrauen einandanderBild: picture-alliance/dpa/S. Walsh

Auch Trumps Unberechenbarkeit verärgert die chinesische Führung. Der Handelskrieg führt in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und bremst auch die Weltkonjunktur. Viele Analysten warnen, der Konflikt könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittern lassen.

Im Oktober wollen sich Vertreter beider Seiten wieder an den Verhandlungstisch setzen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Für November sind nach jetzigem Stand neue Strafabgaben geplant.

as/ww (afp, dpa)