China protestiert gegen US-Waffengeschäft

"Die Volksrepublik hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen und der US-Streitkräfte abzusagen, als Reaktion auf die Pläne Washingtons zum Verkauf von Waffen im Wert von etwa 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag (30.01, 2010). Auch Gespräche mit der US-Regierung über Sicherheitsfragen, Waffenkontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen würden ausgesetzt. Das Außenministerium in Peking kündigte der Agentur zufolge zudem Sanktionen gegen US-Unternehmen an, die an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligt sind.

Außerdem wurde der für Verteidigungsangelegenheiten zuständige Attaché der US-Botschaft in Peking in das chinesische Verteidigungsministerium einbestellt, um einen förmlichen Protest gegen das Waffengeschäft entgegenzunehmen.

Hubschrauber und Raketen für 6,4 Milliarden Dollar

Die US-Regierung hatte die milliardenschweren Rüstungsverkäufe an Taiwan am Freitag offiziell bestätigt. Zu dem Paket gehören unter anderem 60 "Black Hawk"-Kampfhubschrauber und 110 Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Das Waffengeschäft ist noch Teil eines Vertrages zwischen Taiwan und der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aus dem Jahre 2001. Nach Ansicht Pekings verstoßen die USA mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von amerikanischer Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Bush-Regierung. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Taiwan: Verteidigungswaffen

Taiwans Verteidigungsministerium begrüßte den beabsichtigten Waffentransfer erwartungsgemäß. Es handele sich um Verteidigungswaffen. Sie würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren, verstärken und an die Notwendigkeiten anpassen. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit der Volksrepublik voranzutreiben und den Frieden und die Stabilität in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

Die kommunistische Regierung in Peking betrachtet die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 de facto eigenständige Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik und strebt eine Vereinigung an. Aufgrund dieser Ein-China-Politik wird Taiwan international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigener Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.

Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/apn)

Redaktion: Annamaria Sigrist