China sagt Nein zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates
4. Juni 2005
Die Erweiterung des Sicherheitsrates sei "gefährlich", drohe die Vereinten Nationen zu spalten und die Diskussion um eine umfassende UN-Reform "zum Entgleisen" zu bringen, sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya in New York. Sollte es zur Abstimmung kommen, werde Peking in Opposition gehen, kündigte Wang an. Eine Erweiterung werde Chinas Auffassung nach "die Einheit zerstören und den gesamten Prozess der Gespräche über eine große UNO-Reform aus der Bahn werfen."
China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eine der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und könnte die Änderung der UN-Charta zu Fall bringen, die im Fall einer Ratsvergrößerung erforderlich würde. Die bisherige Zusammensetzung der fünf ständigen, allein mit einem Veto-Recht ausgestatteten Sicherheitsratsmitglieder reflektiert noch die Gewichtung in der Folge des Zweiten Weltkriegs.
Die "Vierergruppe" Deutschland, Japan, Brasilien und Indien hatte am 16. Mai 2005 einen Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen vorgelegt, der die Vergrößerung des höchsten UN-Gremiums um sechs ständige und vier rotierende Mitglieder vorsieht. Die Resolution braucht wenigstens 128 Stimmen - das sind zwei Drittel der 191 UN- Mitgliedstaaten -, um den Prozess der Ratserweiterung anzustoßen.
Nichts gegen einen deutschen Sitz
"Wir stecken nun in einem Dilemma", sagte Wang. "Die gesamte UNO-Reformagenda ist diesem einen Thema zum Opfer gefallen." Peking hat laut Wang nichts gegen einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, sperrt sich aber gegen die Aufnahme von Japan, das China und andere asiatische Länder im Zweiten Weltkrieg besetzt hatte. In den letzten Monaten war es in China wegen Japans umstrittener Haltung zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges wiederholt zu teilweise gewaltigtätigen antijapanischen Demonstrationen gekommen.
Statt der Erweiterungspläne der Vierergruppe bevorzugt China ein Gegenmodell, das den Sicherheitsrat nur um rotierende Sitze ausbauen würde. Dieses Modell wird von einer Gruppe unter Führung Italiens angeboten.
"Schnell wie möglich festnageln"
UN-Generalsekretär Kofi Annan will nach fast zehnjähriger fruchtloser Debatte bis zum "Reform-Gipfel" im September eine Entscheidung über den Sicherheitsrat herbeiführen. "Jetzt geht es darum, wie schnell wir handeln und eine Resolution festnageln, oder ob wir noch den Dialog fortsetzen und nach einem Konsens suchen", sagte Annan nach einem Treffen mit Wang.
Vorerst kann keine der fünf Vetomächte die Initiative von Deutschland, Japan und den beiden anderen Mitstreitern abblocken. Bei der für Juni erwarteten Abstimmung in der UN-Vollversammlung wiegt ihre Stimme nicht mehr als die aller anderen Mitgliedsländer. Erst später, wenn die erforderliche Änderung der UN-Charta von zwei Dritteln aller Länderparlamente ratifiziert werden muss, könnte das Nein einer der Vetomächte die Reformpläne zum Scheitern bringen.
Während Japan von China abgelehnt wird, hat es in den USA einen Unterstützer. Dagegen hat sich Washington bisher verhalten zu Deutschland geäußert. Großbritannien und Frankreich stehen hinter allen vier Bewerbern, und Russland hat sich bisher noch nicht festgelegt. (sam)