Todesstrafe auf Bewährung für Korruption
9. Oktober 2016
Das Gericht erklärte Bai Enpei für schuldig, eine "enorme Menge an Schmiergeld" angenommen zu haben. Er habe seine Posten missbraucht, um Vermögenswerte im Wert von 247 Millionen Yuan (umgerechnet mehr als 33 Millionen Euro) anzusammeln. "Die Details seiner Verbrechen waren sehr schwerwiegend und die sozialen Auswirkungen verderblich", schrieb das Gericht in seinem offiziellen Blog.
Todesstrafe wird zu lebenslanger Haft
Normalerweise werden in China Todesstrafen auf Bewährung nach zwei Jahren guter Führung zu lebenslanger Haft umgewandelt. Das Gericht begründete den Strafaufschub damit, dass Bai geständig war, Reue gezeigt habe und die Vermögenswerte vollständig konfiziert wurden.
Der 70-jährige Bai war bis 2011 Parteichef in der Provinz Yunnan, davor ein hochrangiger Offizieller in der westlichen Provinz Qinghai und in der Gesetzgebung tätig. Seit 2014 wird gegen ihn ermittelt. Dem Gericht zufolge hat Bai im Gegenzug für die Bestechungsgelder Rechte für Grundbesitz, Lizenzen für Bergbauprojekte und politische Beförderungen vergeben. Bai wurde davon ausgeschlossen, jemals wieder ein Amt innezuhaben.
Großangelegte Antikorruptionskampagne
Chinas Präsident Xi Jinping hatte nach Amtsantritt vor fast vier Jahren geschworen, Bestechung in China zu beenden. Er wolle sowohl die hochrangigen "Tiger" als auch die rangniedrigen "Fliegen" ins Visier nehmen. Gegen tausende Amtsträger wurde seitdem ermittelt. Kritiker beschuldigen ihn, die Kampagne zu benutzen, um politische Rivalen zu attackieren. Dutzende leitende Offizielle wurde im Zuge der Kampagne ins Gefängnis gebracht, darunter der ehemalige Chef für innere Sicherheit, Zhou Yongkang, ein Vertrauter von Chinas Ex-Präsident Hu Jintao und der ehemalige Eisenbahnminister Liu Zhijun.
Parallel zum Urteil gegen Bai Enpei wurden nach Angaben von Chinas Behörde gegen Korruption CCDI zwei weitere führende Politiker wegen Bestechung angeklagt: der ehemalige Parteichef der Provinz Hebei, Zhou Benshun, und Yang Dongliang, Ex-Minister für Arbeitssicherheit. Yang hatte seine Position kurz nach einer Explosion in einem Gefahrgutlager für Chemikalien in Tianjin vor einem Jahr verloren, bei der mehr als 170 Menschen starben.
ust/cr (afp, rtr, ap)