China und das Klima

China und Japan wollen sich "aktiv" an der Schaffung eines neuen internationalen Rahmenwerks zur Bekämpfung der Klimaerwärmung ab 2013 beteiligen. Anlässlich des Japan-Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao unterzeichneten die Außenminister beider Länder am Mittwoch (11.4.) in Tokio eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Umweltbereichen. Sie wollen bei der Verringerung der Luft- und Wasserverschmutzung und bei der Verbesserung der Müllversorgung in China zusammenarbeiten. Zugleich erklären sie ihren "politischen Willen" zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen die Klimaerwärmung.

China hat mit 4082 Tonnen pro Jahr hinter den USA (5591 Tonnen) den weltweit höchsten CO2-Ausstoß. Allerdings hat China 1,3 Milliarden Einwohner, die USA nur 300 Millionen. Rein rechnerisch dürfte es 4,4mal soviel CO2 produzieren wie die Vereinigten Staaten und sogar 15,8mal soviel wie Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern. Die Hierarchie der Luftverschmutzer verändert sich also, wenn die CO2-Produktion auf den Pro-Kopf-Ausstoß umgerechnet wird. Dann liegt die USA unangefochten vorne. Deren Bürger produzieren mit 19,4 Tonnen pro Person fast doppelt soviel CO2 wie die Deutschen (10,2 Tonnen). China liegt hier mit 3,2 Tonnen unter dem globalen Durchschnitt von 3,7 pro Mensch.

Chinas Energiepolitik

Im Fünfjahresplan 2006 bis 2010 hat sich die chinesische Führung zum Ziel gesetzt den spezifischen Energieverbrauch, das ist der Energieverbrauch pro Wirtschaftseinheit, um 20 Prozent zu senken. Im Jahr 2006 ist er hingegen weiter gestiegen. Nun sollen kleinere, ältere Kohlekraftwerke still gelegt werden, ebenso wie veraltete Stahlwerke und Eisengießereien mit besonders hohem Energieverbrauch. "China betreibt Sicherheitspolitik. Es will sich nicht abhängig von anderen Staaten machen. Die Kohle für ihre Kraftwerke stammt aus dem eigenen Land. Öl hingegen wird zum Beispiel aus Angola importiert, Uran aus Australien.", erklärt Mauro Toldo, Asien-Experte bei der Deka-Bank. Erneuerbare Energien spielen deshalb eine wichtige Rolle in Chinas Umweltpolitik. Bis 2010 sollen 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Windenergie gesteckt werden.

Die Technik dafür könnte zum Beispiel aus Japan stammen. Zusammen mit ihm sowie Australien, Indien, Südkorea und die USA gehört China der "Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate" an, einem Abkommen über Entwicklung und Transfer von Technologien, die es ermöglichen Treibhausgase zu vermindern. Anders als im Kyoto-Protokoll können die teilnehmenden Länder die Höhe der Reduktion jedoch selbst festlegen. Verpflichtende Eigenschaften und Sanktionen sieht die Vereinbarung nicht vor.

Kyoto-Protokoll zwingt nicht zum Handeln

Doch auch Sanktionen durch die UN wegen Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls hat China nicht zu befürchten. Es hat zwar das Kyoto-Protkoll 2002 ratifiziert. Das verpflichtet jedoch nicht zum Handeln, denn nicht alle der 170 Unterzeichnern müssen ihre Emissionen reduzieren. Nur 35 Länder, allesamt Industrienationen, unterliegen dieser Aufgabe. "Die Länder die ihre Treibhausgase reduzieren müssen, sind jene Industrienationen, die auch am meisten zum Klimawandel beigetragen haben. Sie verfügen über das technische Know-How und die finanziellen Mittel dies in Angriff zu nehmen", so Carrie Assheuer, Presseprecherin von UNFCC (UN Framework Convention on Climate Change). China gehört nicht zu diesen Ländern.