China verbietet Individualreisen nach Taiwan
31. Juli 2019
Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen will China vorerst keine Individualreisen nach Taiwan mehr genehmigen. Chinesische Staatsbürger aus 47 Städten dürfen nicht mehr eigenständig nach Taiwan reisen. Ein entsprechendes Pilotprojekt, das Chinesen seit 2011 solche Reisen erlaubt hatte, wird zum 1. August ausgesetzt. Das teilte das Pekinger Ministerium für Kultur und Tourismus mit. Damit können Chinesen vorerst nur noch in organisierten Gruppenreisen Taiwan besuchen.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit jeher als eigenes Territorium. Zuletzt hatte Peking erbost auf ein Rüstungsgeschäft der USA reagiert, die Waffen für umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro an Taiwan verkaufen wollen.
Verstoß gegen gemeinsamen Pakt?
Taiwans Regierung verurteilte den chinesischen Bann. Die touristischen Aktivitäten würden auf der Grundlage eines von beiden Seiten vereinbarten Tourismuspakts durchgeführt. China habe das Abkommen ohne vorherige Konsultationen beendet. Laut Taiwans offiziellem Tourismusbüro reisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1,67 Millionen chinesische Touristen nach Taiwan, darunter Gruppen und Einzelpersonen. Das ist ein Plus von 30 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2018. Nach Schätzungen der lokalen Tourismusindustrie prognostizierte reisen jeden Monat etwa 150.000 chinesische Touristen einzeln nach Taiwan reisten, berichtet die taiwanische Nachrichtenagentur CNA.
Die Beziehungen beider Staaten haben sich deutlich verschlechtert, seit in Taiwan vor drei Jahren die Fortschrittspartei DPP (Democratic Progressive Party) die Wahlen gewann und Tsai Ing-Wen zur neuen Präsidentin ernannt wurde. Seitdem geht die Regierung in Taipeh - anders als die Vorgängerregierung der Partei Kuomintang - zu China immer mehr auf Distanz. In fünf Monaten stehen wieder Wahlen in Taiwan an.
Pekings Taiwan-Politik
Die Regierung in Peking betrieb zuletzt verstärkt die internationale Isolierung Taiwans. Von zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch noch anerkannt hatten, konnte China weitere auf seine Seite ziehen. Peking hat auch den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht und hält regelmäßig Militärmanöver nahe der Insel ab. Am Donnerstag und Freitag sollen nach Angaben der chinesischen Behörden wieder Manöver nahe der taiwanischen Küste im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer stattfinden.
Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel im Pazifik als eigenen Landesteil. In einem vergangene Woche vorgelegten Weißbuch wiederholte die Führung in Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die "vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas", hieß es.
jvo/AR (dpa, afp, rtre)