China verhängt Sanktionen gegen die USA

Die chinesische Regierung hat Sanktionen gegen sieben amerikanische Bürger und Unternehmen verhängt. Auf Pekings Schwarzer Liste steht nach Angaben der Behörden jetzt auch Wilbur Ross, Handelsminister unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Ross hatte während seiner Amtszeit die Liste der chinesischen Unternehmen erweitert, die nur mit entsprechender Lizenz mit US-Firmen Handel treiben dürfen, darunter die Telekommunikationsriesen Huawei und ZTE.

Zu den weiteren Sanktionierten gehören Carolyn Bartholomew, Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitskommission für den Umgang mit China (USCC), Adam King vom International Republican Institute und Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch.

Richardson, eine prominente Expertin und Kommentatorin der Menschenrechte in China, bedankte sich bei der Regierung in Peking via Twitter sarkastisch für die "zusätzliche Motivation".

Die in Washington ansässige regierungsunabhängige Organisation Hongkong Democratic Council, die ebenfalls auf der Liste steht, nannte die Sanktionen ein "Ehrenabzeichen". "Es ist die beste Bestätigung dafür, wofür und für wen wir kämpfen", sagte Samuel Chu, der Direktor der Einrichtung, ein US-Bürger, gegen den die Hongkonger Behörden einen Haftbefehl erlassen haben. "Peking kann uns sanktionieren, aber das bekräftigt nur unsere Entschlossenheit und zeigt der Welt die schändliche Unterdrückung", machte er in einer Erklärung deutlich.

Reaktion auf US-Sanktionen

Peking reagiert mit seinen Sanktionen auf neue Strafmaßnahmen der USA gegen Repräsentanten des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong und einer Warnung Washingtons vor neuen Risiken für Unternehmen in Chinas Sonderverwaltungsregion. Peking greift seit einem Jahr in dem bedeutenden Finanzzentrum hart durch. Mit Hilfe seines umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes geht China  rigoros gegen Kritiker und die Demokratiebewegung in Hongkong vor. Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an Peking sollten die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte genießen.

Am Sonntag wird als bisher ranghöchste Vertreterin der USA seit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden Vizeaußenministerin Wendy Sherman in China erwartet. Bei ihrem zweitägigen Besuch soll Sherman mit Außenminister Wang Yi und dem für die USA zuständigen Vizeaußenminister Xie Feng zusammentreffen. Als Sicherheitsmaßnahme wegen der Pandemie finden die Gespräche in der 130 Kilometer von Peking entfernten Stadt Tianjin statt.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verlangte von den USA mit Blick auf die Beratungen ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. Die USA hätten kein Recht, China zu belehren. Er warf Washington vor, einen Konfrontationskurs zu fahren und China in seiner Entwicklung bremsen zu wollen. Insbesondere bei den Themen Menschenrechte, Handel, Cybersicherheit und Ursprung der COVID-19-Pandemie sind die Fronten verhärtet.

se/kle (dpa, afp)