China soll langsamer wachsen
5. März 2015
Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses hat Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel für 2015 auf "etwa sieben Prozent" gesenkt. Für 2014 hatte die Führung ein Wachstum von 7,5 Prozent angepeilt und das Ziel mit 7,4 Prozent knapp verpasst. Für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei es schwierig geworden, ein stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten, sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Das neue Ziel berücksichtige, was notwendig und was möglich ist, sagte der Premier und sprach von einem "kritischen Jahr".
Militärausgaben sollen um 10,1 Prozent wachsen
Die Rüstungsausgaben, die in China an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind, sollen trotzdem kräftig zulegen um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (umgerechnet 127 Milliarden Euro). Der Zuwachs ist zwar niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Doch liegt der Anstieg etwa auf der Höhe der Ausgabensteigerung im Gesamthaushalt. Von den Nachbarländern der Volksrepublik wird das Aufrüstungsprogramm wegen der Streitigkeiten über Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer mit größter Sorge beobachtet.
Schockierende Fälle von Korruption
Schonungslos hob Li in seiner gut eineinhalbstündigen Rede die Probleme des Landes hervor und beklagte Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung. Einige Maßnahmen würden nicht zufriedenstellend umgesetzt, klagte er. "Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich", stellte er fest mit Blick auf den verstärkten Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft. Es gebe schockierende Fälle von Korruption. Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten.
"In Zeiten des Friedens müssen wir die Gefahren bedenken, in Zeiten der Stabilität vor potenziellem Chaos auf der Hut sein", lautete sein Resümee. Weitere Themen waren das Gesundheitswesen, Wohnungsbau, Bildung, Einkommensverteilung und Nahrungsmittelsicherheit. "Die Umweltverschmutzung ist an einigen Orten gravierend", stellte Li fest. Sie belaste die Lebensqualität der Menschen erheblich.
Der Volkskongress kommt jedes Jahr im März für gut zehn Tage in der Großen Halle des Volkes zu seiner Plenarsitzung zusammen. Die Delegierten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.
uh/mak (dpa,rtr)