China wegen Baerbock-Äußerung über Xi verärgert
18. September 2023
Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi Jinping sei ein "Diktator", erklärte das Außenministerium in Peking. Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine "offene politische Provokation", erklärte das Außenministerium weiter. Die deutsche Botschafterin Patricia Flor wurde in diesem Zusammenhang einbestellt.
Ein solcher Akt diplomatischen Protests ist in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ungewöhnlich. Zuletzt gab es solche Botschafter-Einbestellungen anlässlich des Taiwan-Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr.
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich nur knapp: "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte die Ministerin bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.
In Berlin sagte ein Regierungssprecher, er wolle nicht spekulieren, ob durch Baerbocks Äußerung ein Schaden für Deutschland eingetreten sei. Er verwies darauf, dass die Volksrepublik für die Bundesregierung Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei.
Baerbock hatte im Rahmen ihrer US-Reise vergangene Woche dem Sender Fox News ein Interview gegeben. Darin äußerte sie sich auch zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?" Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen seiner Außenministerin nicht kommentieren. Die Grünen-Politikerin vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Scholz und hatte sich zum Beispiel gegen einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt.
In der China-Strategie der Bundesregierung sind etliche Positionen weicher formuliert als von den grün-geführten Ministerien Außen und Wirtschaft ursprünglich gefordert worden war. Die Ampel-Koalition ist sich aber einig, die wirtschaftliche Abhängigkeiten von China, dem größten Handelspartner Deutschlands, zu verringern.
uh/gri (dpa, rtr, afp)