China geht gegen Luftverschmutzer vor

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung will China Grenzwerte und Strafen verschärfen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, können Fabriken geschlossen werden, wenn sie zu viele Schadstoffe ausstoßen. Der Gesetzentwurf, der am Montag dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongress vorgelegt wurde, sieht außerdem die Abschaffung der Deckelung der Geldstrafen vor. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich der Ausschuss noch in dieser Woche.

Das jetzige Gesetz stammt von 1987 und wurde 2000 überarbeitet. Demnach liegt die Höchststrafe für Luftverschmutzung bei 500.000 Yuan (rund 60.000 Euro). Die relativ milde Strafe hat dazu geführt, dass viele Unternehmen lieber die Strafe zahlen als Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung zu ergreifen. Im November hatte eine Umweltgruppe beklagt, dass im Jahr 2012 etwa 670.000 Menschen allein durch Luftverschmutzung gestorben seien, die auf die Kohleindustrie zurückzuführen sei.

Strafe könnte Firmen in die Insolvenz treiben

Laut dem Gesetzentwurf solle sich die Strafe nach der Schadenssumme richten, heißt es auf der Internetseite der chinesischen Regierung. So sollen Fabriken in normalen bis größeren Fällen bis zum Dreifachen der Schadenssumme zahlen. In besonders schlimmen Fällen könne die Strafe bis zum Fünffachen der Schadenssumme betragen.

Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch abschreckende Wirkung. Experten befürchten jedoch, dass es schwierig werden könnte, die Schadenssumme festzulegen. Dies könnte zu vermehrten Streitfällen zwischen der Verwaltung und den Unternehmen führen.

zdh/hb (rtr, Xinhua, Webseite der chinesischen Regierung)