Chinas Ex-Sicherheitschef angeklagt
3. April 2015
Als bislang höchster chinesischer Politiker wird der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption und Geheimnisverrats vor Gericht gestellt. Wie der Generalstaatsanwalt mitteilte, wurde die Anklage gegen das frühere Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei vor dem Ersten Volksgericht in Tianjin eingereicht. Wann der Prozess in der eine Stunde von Peking entfernt gelegenen Metropole beginnen soll, war zunächst unklar.
Große Mengen an Geld und Immobilien angenommen
Dem 72-Jährigen werden "Bestechung, Machtmissbrauch und die absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen" vorgeworfen, wie Staatsmedien berichteten. Zhou habe seine Posten missbraucht, um anderen Vorteile zu gewähren, und große Mengen an Geld und Immobilien angenommen. Der öffentliche Besitz und die Interessen von Volk und Land seien beträchtlich geschädigt worden. Zhous Verbrechen seien außergewöhnlich schwer und die gesellschaftlichen Auswirkungen "schlimm" gewesen. Auch der Staatsverrat sei besonders ernst zu nehmen, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua aus der Anklage.
Zhou ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Opfer fällt. Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch geplant haben sollen. Er wurde schon im Dezember aus der Partei ausgeschlossen. In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde ihm vorgeworfen, "seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, große Gewinne mit ihren Geschäften zu machen". Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen. "Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld", hieß es.
Kampf gegen "Fliegen" und "Tiger"
Als Chef der maßgebenden Rechtskommission der Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den kompletten Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der wichtigsten Führer Chinas. Seit dem Ende der Kulturrevolution Ende der 70er Jahre ist er das erste ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das sich wegen Korruption verantworten muss. Vor seinem Aufstieg im Sicherheitsapparat hatte Zhou als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden und ein Netz von Beziehungen aufgebaut, das sein Familienclan nutzte, um ein riesiges Vermögen anzuhäufen. Im Zuge der Ermittlungen sind bereits seine Frau, seine beiden Söhne sowie deren Geschäftsfreunde in Haft genommen worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten.
Staats- und Parteichef Xi will im Kampf gegen Korruption nicht nur gegen "Fliegen", sprich einfache Funktionäre, sondern auch gegen mächtige "Tiger" vorgehen, was ihm Unterstützung im Volk einbringt. Seine Kampagne richtet sich nach Ansicht von Experten aber auch gegen parteiinterne Gegner, da sich zunehmend Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen die neue Führung formiert. Mehrere hohe Politiker und Militärführer, die auch enge Verbindungen zum Netzwerk von Zhou hatten, sind bereits gestürzt worden.
sti/qu (dpa, rtr)